Wirtschaft und Gewerkschaften fordern Härtefallfonds

Verdi-Regisseur Frank (rechts) bei der Premiere in Berlin

“Ohne Grenzen müssen Familien mit hohen Einkommen Tausende von Euro zurückzahlen, ohne sie zu benötigen.”

(Foto: Stefan Boness/Ipon)

Berlin Unternehmen und Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, das vom Fachinstitut Gas und Wärme vorgeschlagene Hilfspaket für Verbraucher und Unternehmen zu beschleunigen.

Der Zuschuss müsse zum Schutz von Hauseigentümern und Grundstückseigentümern schnell fixiert werden, weil die Lücke bis zum Start der Gaspreisbremse im März 2023 geschlossen werden soll, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Handelsblatt.

„Da ist noch viel Nachholbedarf“, betonte der Leiter der Agentur, der selbst Teil des Expertengremiums war, das am Montag seinen Abschlussbericht vorstellte.

Die Förderung soll Hausbesitzer und Eigennutzer unterstützen, die trotz einmaliger Zahlung und steigender Gaspreise ihre Energierechnung nicht bezahlen können.

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Die Kommission schlägt vor, es für den Zeitraum von Januar 2023 bis Ende April 2024 zu starten. Wenn die Vermieter zuerst für ihre Mieter bezahlen und der Preis steigt, können sie eine zinslose Finanzierung aus dem Fonds erhalten.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) setzt auf Tempo – im Sinne des von der Kommission vorgeschlagenen harten Programms für die Wirtschaft. Je nach Hilfe während der Corona-Epidemie schlagen Experten Kredite und Zuschüsse für Unternehmen vor, um den Zeitraum bis zum Einsetzen der Gaspreisbremse zu fixieren.

„Gerade im Handwerksbetrieb, den wir fördern, brennt dieses Haus“, sagte ZDH-Geschäftsführer Hans Peter Wollseifer. „Unser Unternehmen hat keine Zeit zu verlieren, deshalb ist es dringend erforderlich, diese Maßnahmen schnell umzusetzen, wenn wir verhindern wollen, dass viele Unternehmen in die Knie gehen.“

Künstlerischer Leiter Hans Peter Wollseifer

„Gerade im Handwerksbetrieb fördern wir, dieses Haus brennt.“

(Foto: dpa)

Wie die Experten der Gaskommission glaubt auch Wollseifer, dass die Gaspreise nicht vorzeitig auf Krisenniveau fallen werden. Deshalb muss die Politik in der Lage sein, Unterstützungslösungen für Unternehmen zu finden, die mit der Hilfe von Gas und Strom nicht zufrieden sind, und die Bremsen werden mit „neuen normalen“ hohen Energiepreisen gefüllt.

>> Lesen Sie hier: Details aus dem Abschlussbericht der Gaskommission: Diese Anforderungen gelten für Unternehmen, die staatliche Beihilfen erhalten

Die Kommission empfiehlt auch Lösungen für soziale Dienstleister wie Krankenhäuser und Pflegekräfte. Sie können die politischen Instrumente nicht umsetzen, um 20 Prozent Energie einzusparen, weil sie Kranke und Anwohner nicht im Regen stehen lassen können.

Auch hier sollte es laut Experten einen „angemessenen“ Zuschuss durch die Sozialversicherungsträger geben. Aber hier komme man leicht auf zweistellige Milliardenzahlen, “die die Krankenkassen und Pflegekräfte nicht einmal aufbringen können”, sagte Vorstandsvorsitzender Verdi Werneke.

Eine Gewerkschaft empfiehlt der Politik, eine Begrenzung der Verbrauchsbeihilfen in den Gaspreisbremsplan für Haushalte aufzunehmen. Laut Abschlussbericht schlug die Kommission vor, eine so hohe Grenze zu überprüfen, weil sie „für die soziale Regulierung der Gaspreisbremse notwendig“ sei.

Abgeordnete von SPD und Grünen haben davor gewarnt, dass es sonst leicht sei, den Gasverbrauch einzusparen, etwa für die Beheizung eines privaten Pools, helfen könne. „Ohne Limits zahlen Familien mit hohem Einkommen unnötig Tausende von Euro“, warnte Direktor Verdi Werneke.

Ebenfalls: Bei der Preisgestaltung geht es darum, die Krankheit zu verstehen, nicht nur die Symptome – One Comment

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