Union beharrt auf Positionen zum Bürgergeld

Thorsten Frei (CDU) will, dass Arbeitslose wieder arbeiten. Thorsten Frei (CDU) will, dass Arbeitslose wieder arbeiten.

Thorsten Frei (CDU) will, dass Arbeitslose wieder arbeiten.

Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Vor dem mit Spannung erwarteten Vermittlungsausschuss signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Die Gewerkschaft sieht beide Seiten noch immer getrennt.

WWenige Tage vor der Diskussion um das Bürgereinkommen im Vermittlungsausschuss betonten die Gewerkschaften ihre Positionen.

„Unser oberstes Ziel ist es, die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig erwarten wir aber auch Respekt vor den Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und damit das System finanzieren“, so der erste Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion, Thorsten Frey, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Berlin. „Wenn uns die Ampelkoalition in diesen Punkten zustimmt, werden wir bestimmt einen Weg finden.“ „Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, aber unwahrscheinlich“, sagte Frei der Bild am Sonntag. Die FDP bekräftigte daraufhin ihre Kompromissbereitschaft.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am kommenden Mittwoch einen Kompromiss im Streit um Sozialreformen finden. Citizens Income soll das derzeitige System Hertz IV ersetzen. Sie wurde von der Union im Bundesrat geführt oder scheiterte am Widerstand der beteiligten Landesregierungen. Aus Sicht von CDU und CSU haben die Betroffenen mehr Schutz erhalten. Zudem dürften sie kaum Sanktionen bei Pflichtverletzungen befürchten. Nach Absicht der Bundesregierung soll der Bundesrat dem Gesetz bereits am Freitag (25. November) zustimmen.

„Es braucht keine Vorschläge in Gesetzestexten, die nicht ausreichen“, sagte der CDU-Politiker Frei auf die Frage, ob er mit nächtlichen Sitzungen des Vermittlungsausschusses rechne und ob es eine Frist gebe. Eine Anhebung der Regelsätze für Betroffene ist kurzfristig problemlos möglich – einen Antrag dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Bundestagssitzungswoche gestellt. „Deshalb sehe ich keinen Grund für irgendwelche Dates oder nächtliche Treffen.“

Die Gewerkschaft befürchtet laut Frei nicht, dass sie bei einem Scheitern des Versöhnungsprozesses dafür verantwortlich ist, dass Millionen Begünstigte keine Verbesserungen sehen werden. „Wir sind jederzeit bereit, die Regelsätze entsprechend der Inflation sofort anzuheben. Die Umfrage spricht übrigens eine deutliche Sprache: Ich sehe bei der Mehrheit der Bevölkerung kein Verständnis für das veranschlagte Bürgergeld.“

CDU-Generalsekretär Mario Caja sagte dem Deutschen Redaktionsnetzwerk (RND/Sonntag): „Wir verhandeln nicht um Scheitern. Wir verhandeln, um das System zu verbessern, damit die Menschen schnell wieder arbeiten können.“ Unionspositionen und eine Ampel sind noch weit entfernt. Kommt es in den nächsten Tagen zu keiner Einigung, wird die Gewerkschaft den Ausschluss der Regelpreiserhöhung erneut vorschlagen und nächste Woche darüber entscheiden. Seja betonte daher den “Unterschied bei den liquiden Mitteln” und fügte hinzu: “Es sollte eine Hierarchie geben bei der Höhe des Vermögens, wie viele Jahre der Empfänger gearbeitet hat und wie alt er ist.” Aus Sicht des CDU-Politikers müssen die über Jahre aufgebauten alten Verhältnisse erhalten bleiben.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Der, betonte in der Zeitung der Funk Mediengruppe: Für die FDP sei klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden müsse. Wir sind bereit, im Vermittlungsausschuss konstruktive und konstruktive Vorschläge zu machen.“ Er fügte hinzu: „Die Realität ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Fortschrittschancen zu erhöhen. Entgegen anders lautender Aussagen werden die Sanktionen mit dem Geld der Bürger fortgesetzt.

Der Linkenführer Martin Sheridan griff die Gewerkschaft wegen ihrer ablehnenden Haltung an. „Er zieht sein parteipolitisch motiviertes Verbot im Bundesrat durch und will die Bürgergelder im Vermittlungsausschuss versenken“, sagte Sherdevan den Funk Zeitungen. „Die Union zeigt damit die soziale Kälte und den politischen und moralischen Abstieg von der Konservativen Partei zum billigen Trump-Populismus.“

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