Union beharrt auf Positionen zum Bürgergeld | Freie Presse

Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Die Gewerkschaft schaut nach wie vor von beiden Seiten weg.

„Unser vorrangiges Ziel ist es, die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig erwarten wir Respekt vor den Menschen, die jeden Tag aufstehen, ihren Job machen und damit das System finanzieren“, sagte der 1. Bundestagsgeschäftsführer der CDU. /CSU-Bundestagsfraktion, Thorstein Frei von der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn die Ampel-Allianz uns in diesen Punkten zustimmt, werden wir sicher einen Weg finden.“ “Bild am Sonntag” sagte Frei: “Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, aber unwahrscheinlich.” Die FDP bekräftigte ihre Kompromissbereitschaft.

Im Streit um das Geld der Bürger besteht Hoffnung auf einen Kompromiss

Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am kommenden Mittwoch einen Kompromiss im Streit um Sozialreformen suchen. Das Bürgereinkommen soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Sie scheiterte im Bundesrat am Widerstand zentral geführter oder mitschuldiger Landesregierungen. Aus Sicht von CDU und CSU werden die Betroffenen zu sehr geschützt. Außerdem werden sie eine deutlich geringere Sanktion bei Pflichtverletzungen befürchten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz bereits am Freitag (25. November) verabschieden.

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CDU-Politiker Frei sagte auf die Frage, ob er mit einer langen Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses rechne und ob es eine Frist gebe: „Es ist nicht nötig, Vorschläge in einen Gesetzestext zu gießen, der nicht ausreicht.“ Eine Anhebung der Regelsätze für Betroffene ist kurzfristig problemlos möglich – einen entsprechenden Antrag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Bundestagssitzungswoche gestellt. „Also sehe ich keine Frist oder irgendeinen Grund für lange Nachtsitzungen.“

Kostenlos: Die Mehrheit der Bevölkerung versteht kein Bürgereinkommen

Die Gewerkschaft befürchtet laut Frei nicht, bei einem Scheitern des Versöhnungsverfahrens dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass Millionen von Leistungsempfängern keine Verbesserungen sehen werden. „Wir sind jederzeit bereit, den Regelsatz angesichts der Inflation sofort anzuheben. Die Umfragen sprechen übrigens für sich: Die Mehrheit der Bevölkerung scheint das vermeintliche Bürgereinkommen nicht zu verstehen.“

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CDU-Generalsekretär Mario Zaja sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag): „Wir verhandeln nicht, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um die Menschen schneller wieder an die Arbeit zu bringen.“ Gewerkschaftspositionen und Ampeln sind noch weit entfernt. Wenn in den kommenden Tagen keine Einigung erzielt wird, wird die Gewerkschaft erneut vorschlagen, die Regelzinserhöhung fallen zu lassen, und nächste Woche eine Entscheidung treffen. Czaja beharrte deshalb auf der „Liquid Asset Distinction“ und fügte hinzu: „Es muss eine Abstufung zwischen der Höhe des Vermögens, der Anzahl der Arbeitsjahre des Empfängers und dem Alter der Person geben.“ Aus Sicht der CDU-Politiker muss die über Jahre aufgebaute Altersvorsorge erhalten bleiben.

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FDP: Es ist wichtig zu fordern und zu werben

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, betonte im Newsletter der Funke Mediengruppe: „Für die FDP ist klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden muss. Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss.“ .” Er fügte hinzu: „Es stimmt, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Fortschrittschancen zu erhöhen.

Linken-Chef Martin Shirdevan hat die ablehnende Haltung der Gewerkschaft kritisiert. „Sie zieht ihre parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat durch und will im Vermittlungsausschuss die Einnahmen der Bürgerinnen und Bürger senken“, sagte Shirdevan den Funke-Zeitungen. “Die Gewerkschaft zeigt damit einen politischen und moralischen Niedergang von einer sozialen Apathie und einer konservativen Partei hin zu billigem Trump-Populismus.” (dpa)

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