Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde | Freie Presse

Seit Monaten streiten EU-Staaten über EU-Gaspreise, um hohe Energiepreise zu stoppen. Die EU-Kommission hat jetzt Pläne gemacht. Kann er den Knoten lösen?

Brüssel.

Viele fordern es, andere verteufeln es, Experten warnen davor: Seit einigen Monaten gibt es in der EU einen Streit um Gaspreise. Heute treffen sich die EU-Energieminister auf einer Sondersitzung in Brüssel, um über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise zu entscheiden.

Sie werden auch erstmals einen starken Vorschlag der EU-Kommission diskutieren, unter bestimmten Bedingungen für auf der TTF-Handelsplattform verkauftes Gas zu zahlen.

Das dürfte zu einer hitzigen Diskussion führen. , Italien, Griechenland, Belgien und Polen wollen vor allem eine Gaspreisobergrenze, aber Deutschland, die Niederlande und einige andere Länder fürchten Sicherheitsbeschränkungen. Andere Schritte zum gemeinsamen Einkauf von Gas und zur Beschleunigung der Genehmigungen für Solarenergie und erneuerbare Energien sind nicht unumstritten. Es wird erwartet, dass sich die Minister auf diese beiden Pläne einigen – dann kann es losgehen. Der Ausgang des Treffens ist wegen des Gaspreisstreits noch unklar.

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Gaspreise für Notfälle

Die EU-Kommission schlägt vor, die Preistreiberei im europäischen Markt durch Preisobergrenzen zu beenden. Dies betrifft einige Geschäfte und große TTF-Läden, die viele Lieferverträge mit der EU beinhalten. Anders als die Gaspreisbremse der Bundesregierung betrifft die Obergrenze große Einzelhändler, die mit dem TTF Geschäfte machen und Verbraucher nicht stoppen.

In schweren Fällen greift die Deckelung automatisch ein, wenn der Preis für geliefertes Gas im Folgemonat zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 275 Euro 58 über dem Referenzpreis für Heizgas liegt. LNG) auf dem Weltmarkt. Bestellungen, die das Preislimit überschreiten, werden nicht mehr angenommen.

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Die Preisspanne wurde jedoch als zu hoch kritisiert und der Zustand ist so schwierig, dass eine Verwendung unwahrscheinlich ist. Daher dürfte die Kappe für Anhänger wie Italien nicht gut ausgehen, für Gegner wie Deutschland aber weit.

Gemeinsam Gas geben

Die zentralisierte Marktmacht der EU soll für niedrige Gaspreise sorgen. Die EU-Kommission schlägt vor, Gasreserven im nächsten Jahr koordiniert zu füllen. Damit soll auch verhindert werden, dass sich Staaten gegenseitig entfremden und die Preise in die Höhe treiben.

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Auf diese Weise sollen Unternehmen einen Teil ihres Bedarfs im Zentrum sammeln, der aus gemeinsamen Fördermitteln gedeckt werden kann. Die Unternehmen können entscheiden, ob sie gemeinsam einen oder mehrere für den Gaseinkauf gründen.

Kurzanleitung für Solaranlagen

Um russisches Gas zu ersetzen, werden Solaranlagen und andere erneuerbare Energieprojekte schneller unterstützt. Die EU-Kommission empfiehlt, Solaranlagen innerhalb von maximal einem Monat und Wärmepumpen innerhalb von drei Monaten vorzubereiten.

Das Gesetz wird Erneuerbare-Energien-Projekte als “überwiegendes öffentliches Interesse” betrachten. So wären beispielsweise Windparks von bestimmten Umweltschutzgesetzen ausgenommen und schwerer vor Gericht zu klagen. Diese Gesetze werden für ein Jahr in Kraft bleiben, bis eine langfristige Gesetzesreform in diesem Bereich ausgehandelt wird. (dpa)

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