Städte schlagen Alarm und fordern: Regierung soll Balkanroute dichtmachen | Politik

Städte schlagen Alarm und fordern |

Die Regierung blockiert die Balkanroute

Warnung aus deutschen Städten: Sie fordern von der Bundesregierung drastische Maßnahmen, um die aktuelle Migrationswelle zu stoppen!

Uwe Lübking (66), Städtetags-Migrationsexperte, zu BILD: „Die Bundesregierung muss die Migrationsbewegung über den Balkan und die Binnenmigration in Europa stoppen! Außerdem müssen endlich Drittstaatsregelungen umgesetzt werden, nach denen sich niemand bewerben kann.“ um Asyl in Deutschland aus einem sicheren Drittstaat.

Zudem sollte die Bundesregierung neue Umverteilungsprogramme (Resettlement-Programme) oder Sonderregelungen vermeiden. Der Grund, so Lubking: „Wenn Russland weiterhin gezielt Infrastruktur und Heizungs-, Strom- und Wasserversorgung in der Ukraine zerstört, werden wir uns im Winter auf viele ukrainische Kampfflüchtlinge einstellen – wir haben eigene Kapazitäten.“

Die Führungsebene des Städte- und Gemeindebundes tagte gestern unter anderem zur Migrationsproblematik. Gerade bei der Einwanderung unbegleiteter Minderjähriger sind die Probleme weitreichend: der Mangel an Unterkünften und vor allem an Betreuung.

Darauf machte eine Konferenz der Jugend-Landesbeauftragten vor rund einem Monat aufmerksam: In allen Bundesländern ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Konkret betroffen sind demnach: Stadtstaaten und Städte.

Auch die Hauptroute für Kinder: die Balkanroute, die zunehmend von dort bereits registrierten Flüchtlingen aus Griechenland genutzt wird.

Fluchtwege über den Balkan - Infografik

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das den Familiennachzug vereinfacht, werden immer mehr junge Migranten nach vorne geschickt.

Hintergrund der Forderung der Stadt: Die Zahl der Migranten auf der Balkanroute steigt rasant! Allein nach offiziellen Angaben des Bundes wurden im September 19.160 Irreguläre an den deutschen Außengrenzen registriert – doppelt so viele wie im Vorjahresmonat.

Innenministerin Nancy Fesser (52, SPD) forderte deshalb einen EU-Krisengipfel im Oktober. Allerdings sind sie sich auch über die Grenzschließung unterwegs nicht einig.

Vor allem über Serbien und die Türkei kommen viele Einwanderer nach Deutschland. Die Schweiz schmuggelt Flüchtlinge sogar direkt durch das Land mit Zügen nach Deutschland. Das russlandnahe Serbien hat die Einreisebestimmungen für Dutzende von Ländern erheblich reduziert.

Wie diese Zahl steigt, zeigt die Statistik der Bundespolizei: 3.842 illegale Einwanderer nahm sie im Februar, 6.941 im Juli und 12.701 im September fest. Bis Ende Oktober könnten es 15.000 sein. Vor allem Syrer, Afghanen und Nordafrikaner.

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