Soziales – CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Vor der Sitzung des Bundesrates für Bürgerfinanzen hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Kritik an dem Vorschlag bekräftigt und Zweifel an einer möglichen Einigung zur Integration von Straßenlaternen geäußert.

„Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen kompletten Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da herrscht ein starker Konsens“, sagte er der „Welt am Sonntag“ auf die Frage nach der Lösung im gemeinsamen Medienausschuss von Bundestag und Bundesrat kann ähnlich sein. . Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich vor der Wahl in den Bundesrat erleichtert. FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich offen für mögliche Änderungen des Straßenbeleuchtungsplans.

Abstimmung im Bundesrat am Montag

Der Bundesrat stimmt am Montag über die Sozialreform ab, die das bisherige Hartz-IV-System ab dem neuen Jahr schrittweise ablöst. Ein regierender Mitgliedstaat kann dort die Aktivitäten der Zentralregierung blockieren. CDU und CSU lehnen es entschieden ab, auch weil sie glauben, dass es die Anreize zur Annahme von Jobs verringert. Dies wurde von der Ampel abgelehnt.

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Der Bundestag hat am Donnerstag dem Bürgerhaushalt zugestimmt. Wird sie im Bundesrat abgelehnt, muss eine Einigung im Begnadigungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.

Der Ampelplan sieht eine Erhöhung des aktuellen Regeltarifs von 449 Euro für Singles auf 502 Euro vor. Zudem werden Arbeitslose künftig weniger durch die Androhung des Leistungsentzugs (Einschränkungen) unter Druck gesetzt, sondern erhalten mehr Unterstützung und alternative Ausbildungsmethoden. Zudem werden die Anforderungen an die bewilligte Höhe und die Hausgröße für Leistungsempfänger gelockert. Das von der SPD nicht geliebte Wort Hartz IV sei historisch und die Einführung von Bürgergeldern nachgesagt.

Dieses “sogenannte Bürgergeld” sei eine Möglichkeit, aus Steuergeldern unbegrenzt Geld zu bekommen, kritisierte Merz. Die Entscheidung kommt erst bei „homöopathischer Behandlung“. Der CDU-Chef wiederholte seinen Vorwurf, die SPD wolle mit dem Gesetz „das Trauma von Hartz IV überwinden“. Außerdem kommt es zu einem ungünstigen Zeitpunkt. „Handwerker, Köche, Kleinbetriebe und Großbetriebe – sie alle brauchen dringend Arbeitskräfte.

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Bundeskanzler Scholz sagte am Freitagabend in Leipzig auf die Frage, ob ihn das Bürgergeld krank mache: “Das ist völliger Unsinn.” Das Einkommen der Bürger ist eine Frage der Gerechtigkeit für alle. Scholz sprach im Rahmen der Vortragsreihe „RND vor Ort“ des Deutschen Nachrichtensenders. Zur Abstimmung im Bundesrat sagte er, dass es beim ersten Mal vielleicht nicht klappt, aber dann wird der Arbeitsausschuss hart arbeiten.

Lindner zeigt sich gesprächsbereit

Alles könne verhandelt werden, sagte Finanzminister Lindner gegenüber RND. “Wenn wir die anderen Fonds noch verbessern können, wäre das großartig.” Die Aufnahme eines Arbeitsplatzes ist ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von Sozialleistungen. “Das muss belohnt und nicht bestraft werden.”

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Union auf, mit den Einnahmen der Bürger “effizienter” zu arbeiten und den Weg für Straßenbeleuchtungsprojekte freizumachen. „CDU und CSU sollten aufhören, Fake News über die Finanzen der Bürger mit verwirrenden Aussagen zu verbreiten“, sagte er dem „Spiegel“. Er hofft, dass die Union „nicht mehr mit dem Feuer spielt“ und verzichtet auf eine Eröffnungsrede am 1. Januar.

Dürr betonte, der Plan solle den Zugang zur Ausbildung erleichtern – ein zentrales Anliegen der FDP. Zusätzlich zum Bürgergeld kommen monatlich 150 Euro für die Weiterbildung hinzu, wenn Arbeitslose die Berufsqualifikation erreichen, bzw. 75 Euro, wenn andere Qualifizierungsmaßnahmen akzeptiert werden.

Ziel sollte es laut Ampel nicht sein, alle Beteiligten schnellstmöglich in irgendeinen Job zu bringen, sondern sie durch Weiterbildung auf eine Festanstellung vorzubereiten. Es wird auch argumentiert, dass es hier an Fachkräften mangelt.

© dpa-infocom, dpa:221112-99-489059/5

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