Regeln für Investitionsgarantien sorgen für Verunsicherung

Bundestag

Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister will das Investitionssicherungsgesetz ändern.

(Foto: dpa)

Berlin Die deutsche Wirtschaft ist noch unsicher, wie sich die Investitionszusage der neuen Bundesregierung am Ende auswirken wird. Wie aus dem Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Donnerstag hervorgeht, steht fest, dass sich die Bundesregierung auf eine Begrenzung staatlicher Milliardenmittel für die deutsche Wirtschaft verständigt hat. Mit dieser Maßnahme sollen deutsche Unternehmen ermutigt werden, in anderen Regionen der Welt zu investieren, um ihre teilweise starke Aufmerksamkeit auf den chinesischen Markt zu richten.

Eine Analyse der möglichen Auswirkungen sei nicht möglich, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Anfrage mit. Der Leiter Außenwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Volker Treier, äußerte sein Verständnis von „einer vernünftigen, an den Interessen der deutschen Wirtschaft ausgerichteten Politik“.

Er betonte jedoch, dass deutsche Unternehmen international aktiv seien und dringend nach einem System suchten, “das ihnen Rechtsschutz und Unterstützung für ihr Auslandsgeschäft bietet”. Das ist gerade im aktuell schlechten Umfeld, auch im Hinblick auf den Außenhandel, sehr wichtig.

Nur drei Milliarden Euro pro Land

Künftig sollen Unternehmen pro Land, in dem sie tätig sind, nur noch eine Deckungssumme von drei Milliarden Euro haben. Die Sammlung wird alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst.

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Darüber hinaus wird der Betrag für Unternehmen erhöht, die diese jährlich an die staatliche Versicherung für die Garantie zahlen. Normalerweise beträgt sie 0,5 Prozent der Versicherungssumme. In Ländern, in denen mehr als 20 Prozent der insgesamt 29 Milliarden des Bundes garantiert sind, steigen die Einnahmen auf 0,55 Prozent.

>> Lesen Sie hier: Die Bundesregierung will die Investitionen deutscher Unternehmen in China begrenzen

Im Allgemeinen ist es das Kapital großer Unternehmen, das von Finanzgarantien profitiert. Das Gesamtzusagevolumen im Jahr 2021 beträgt rund 2,6 Milliarden Euro. Nur 13 Prozent der 2021 bewilligten Anträge wurden von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt.

Neben der Zusage, stark in die Exportkreditversicherung zu investieren, sei es wichtig, „dass die Zentralregierung und die EU entschlossen sind, ein starkes Handelsabkommen abzuschließen – mit den Ländern, die unter anderem als die wertvollsten Standards gelten, ” sagte. Außenhandelsdirektor DIHK Treier.

Eine Sonderauswertung des AHK World Business Outlook unter mehr als 500 befragten Unternehmen im asiatisch-pazifischen Raum ergab, dass 17 Prozent schlechtere Geschäfte für die nächsten zwölf Monate erwarten. 44 Prozent halten die Entwicklung hingegen für gut. Im Vergleich dazu blicken 28 Prozent der Unternehmen in China optimistisch auf das kommende Jahr, während 23 Prozent schlechtere Geschäfte erwarten.

Ebenfalls: Die Bundesregierung hat chinesische Übernahmen deutscher Halbleiterunternehmen gestoppt

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