Proteste nach Amini-Tod: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 26.10.2022 21:11 Uhr

Die USA haben Sanktionen gegen iranische Beamte verhängt, weil sie Gewalt gegen Demonstrationen im Iran verhindert haben. Deutschland hatte zuvor eine harte Haltung gegenüber Teheran angekündigt.

Die USA haben neue Sanktionen gegen die iranische Führung wegen der Unterdrückung von Protesten im ganzen Land verhängt. Die neuen US-Sanktionen richten sich nach Angaben des US-Finanzministeriums gegen den Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden und seinen Stellvertreter, hochrangige Beamte wie den Direktor des berüchtigten Avon-Gefängnisses in der Hauptstadt Teheran und Mitglieder des Geheimdienstes.

Die Vereinigten Staaten werfen ihnen vor, Organisationen zu überwachen, die an Gewalt gegen Demonstrationen und Tötungen beteiligt sind, darunter auch Kinder. Infolge der Sanktionen werden alle Vermögenswerte betroffener Personen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Der Handel mit ihnen ist für US-Bürger verboten.

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Der US-Außenminister sagte: „Es ist 40 Tage her, seit die 22-jährige Mahsa Amini im Gewahrsam der sogenannten ‚Moralpolizei‘ des Iran getötet wurde, und wir schließen uns ihrer Familie und dem iranischen Volk an einem Tag der Angst an und Trauer. Ein Partner.“ Außenminister Anthony Blanken. „Die Vereinigten Staaten stehen dem iranischen Volk bei und stellen sicher, dass die Verantwortlichen für das brutale Vorgehen gegen Proteste im ganzen Land im Iran zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die USA haben bereits mehrere Sanktionen gegen die Proteste verhängt

Vor 40 Tagen löste die Ermordung des 22-jährigen iranischen Kurden Mehsa Amini Massenproteste gegen das Regime im Iran aus. Das stellvertretende Team verhaftete sie wegen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod haben Tausende von Menschen im ganzen Land gegen die brutale Behandlung der Regierung und die islamische Herrschaft demonstriert. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden im Zusammenhang mit den Protesten mehr als 10.000 Menschen festgenommen und mindestens 240 getötet.

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Seit Aminis Tod haben die USA mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. Moralpolizei, Innenminister Ahmed Wahidi, Kommunikationsminister Isa Sirpour und eine Reihe von Sicherheitsbeamten wurden verboten.

Birbak: Kann mit dem Iran nicht mithalten

Aufgrund des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen lokale Proteste hat Deutschland am Mittwoch auch seine Haltung gegenüber Teheran verschärft. Außenministerin Annalina Birbach (Grüne) sagte in einer Presseerklärung, dass es in den bilateralen Beziehungen kein „Weiter so“ geben könne.

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Deutschland will deshalb zusätzlich zu den auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen weitere nationale Einreisebeschränkungen verhängen. Angesichts der bestehenden Handelsbeziehungen iranischer Banken sollten die ohnehin schon eingeschränkten Wirtschaftsbeziehungen weiter reduziert werden.

Der Iran reagiert mit Strafmaßnahmen

Gleichzeitig hat der Iran als Reaktion auf die Strafmaßnahmen gegen dieses Land europäische Politiker und Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt. Eine Mitteilung des Auswärtigen Amtes bezog sich auf die persische Sprachabteilung der Deutschen Welle (DW). Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei deutsche Unternehmen sind betroffen.

Vor etwa einer Woche hat der Iran mehr als 100 britische Personen und Institutionen auf die Liste der Terroristen gesetzt. Der Iran wirft Institutionen und Personen vor, „Terrorismus zu unterstützen“.

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