NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Beate Zschäpe, die der Mitschuld an den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle angeklagt ist Beate Zschäpe, die der Mitschuld an den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle angeklagt ist

Beate Zschäpe, die wegen Mittäterschaft an den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angeklagt ist, steht im Oberlandesg vor GerichtBericht

Quelle: Bildallianz / dpa

2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextremisten jahrelang über Deutschland töten konnten. Beate Zschäpe wurde als einzige Überlebende der Terrorzelle verurteilt. Doch eine Entscheidung stand noch aus.

dDie zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Montag, es sei nicht erklärt oder klar, dass die richterlichen Grundrechte des 47-Jährigen verletzt worden seien.

Insbesondere rügte Zschäpe, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Berufung ohne vorherige Anhörung mit schriftlicher Entscheidung zurückgewiesen habe. (Az. 2 BvR 2222/21)

Bis August 2021 hatte der BGH die Verurteilung von Zschäpe als Mittäter an der rassistisch motivierten Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bestätigt. Die 2018 vom Oberlandesgericht München (OLG) gegen den einzigen Überlebenden des NSU-Trios nach mehr als fünf Jahren und mehr als 400 Verhandlungstagen verhängte Strafe wurde rechtskräftig: lebenslange Freiheitsstrafe bei besonders schwerer Schuld. Das bedeutet, dass eine Bewährung nach 15 Jahren rechtlich möglich, aber in der Praxis fast unmöglich ist.

Fast 14 Jahre lebte Zschäpe mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. In dieser Zeit verbreiteten die Rechtsterroristen des NSU unerkannt Angst und Schrecken: Zwischen September 2000 und April 2007 ermordeten die beiden Männer acht türkischstämmige Kleinunternehmer und einen griechischen Kleinunternehmer eine Polizistin. . Erst als sich Mundlos und Böhnhardt 2011 das Leben nahmen, um einer Verhaftung zu entgehen, wurde bekannt, wer hinter der bundesweiten Mord-, Überfall- und Raubserie steckt. Wie vereinbart zündete Zschäpe die WG an, schickte ein Geständnisvideo und stellte sich.

Die größte Frage war immer, ob das Münchner Gericht Recht hatte, Zschäpe als Mehrfachmörder für all diese Taten mitverantwortlich zu machen. Weil es keine Beweise dafür gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Nach monatelangen Ermittlungen hatten die obersten Strafrichter des BGH keine Bedenken. Sie entschieden, dass Zschäpe bei der Planung aller Verbrechen mitgeholfen, die Abwesenheit ihrer Komplizen gedeckt hatte und für die Veröffentlichung des wichtigen Geständnisvideos bereit war. „Damit erfüllte es eine wesentliche Funktion, von der der Erfolg des Gesamtprojekts abhing.“

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