Nord Stream 2: Nach Klage von WELT muss Klimastiftung MV beteiligte Unternehmen nennen

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Nach einer Klage von WELT muss die MV Klimastiftung die am Bau beteiligten Firmen benennen

Der SPD-Politiker Erwin Selring, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, war Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV. Der SPD-Politiker Erwin Selring, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, war Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV.

Der SPD-Politiker Erwin Selring, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, war Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV.

Quelle: dpa/Jens Büttner

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Um dies zu verhindern, zog die MV Klimastiftung vor das Bundesverfassungsgericht: Die umstrittene Stiftung muss benennen, welche Unternehmen am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt waren. WELT und „Bild“ reichten Klage ein.

DDie umstrittene Klimastiftung MV will die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen. „Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Beschwerde leider nicht stattgegeben. Das tut uns sehr leid. Entgegen unserer festen Überzeugung müssen wir nun mehrere Unternehmen in MV benennen“, sagte Stiftungsvorstand Erwin Selring (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Aus seiner Sicht trifft die Unternehmen keine Schuld, sie haben rechtliche Schritte eingeleitet.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Ende Oktober eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Auch der Eilantrag sei bearbeitet, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

WELT und „Bild“ forderten die Namen und gingen dafür vor Gericht. Das Landgericht Schwerin und in Berufung das Oberlandesgericht Rostock stellten eine Auskunftspflicht der Stiftung fest. Vor dem höchsten deutschen Gericht wollte Sellring verhindern, dass die Namen der von ihr mit dem Bau der Pipeline beauftragten Unternehmen bekannt werden und ihnen dadurch Nachteile entstehen.

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Empörung über „Klimastiftung“

René Domke, Vorsitzender der FDP-Fraktion, begrüßte die Entscheidung: „Die Farce um die Klimaschutzstiftung MV ist jetzt vorbei.“ Aus ihrer Sicht geht es nicht darum, Unternehmen zu stützen, sondern die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, wer finanziell wer ist. Finanzielle und politische Beteiligung am Pipeline-Projekt. Auch die AfD hat diese Entscheidung begrüßt. Nun könne der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit abschließen, hieß es.

Sowohl FDP als auch AfD sehen noch offene Fragen zur Rolle der Landesregierung beim Aufbau der Stiftung: „Ohne spezifisches Wissen kann man den gesamten Entwicklungs- und Entscheidungsprozess oder die Umsetzung und den Abschluss eines Projekts nicht nachvollziehen“, heißt es. Domke.

Die Klimastiftung, die selbst zu einem großen Teil von der russischen Gaswirtschaft finanziert wurde, beauftragte die Unternehmen konkret, die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline durch ein etabliertes Handelsunternehmen sicherzustellen.

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