Neutrale Schweiz: Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen nach verweigerter Munitionslieferung

Was ist mit einem Angriff auf die NATO?
Strack-Zimmermann will die neutrale Schweiz raus

Ein Rüstungsunternehmen in der Schweiz stellt Spezialmunition für die in die Ukraine gelieferten deutschen Geppard-Panzer her. Aber die Schweizer Regierung weigerte sich, den Munitionsvorrat freizugeben. Der Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses fordert Ergebnisse.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat eine grundlegende Überprüfung der deutschen Munitionslieferketten gefordert. Deutschland könne sich nicht mehr auf Länder wie die Schweiz verlassen – etwa bei der Munition für den Flak-Panzer Gepard, sagte ein FDP-Politiker in Berlin. Sie wies auch darauf hin, dass in den kommenden Jahren Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr gekauft werden müsse. Die Schweiz blockierte am Donnerstag zum zweiten Mal den Transfer von Cheetah-Munition und berief sich auf die eigene Neutralität in den “Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine”.

Gepard-Panzer werden in Deutschland hergestellt, von der Bundeswehr ausgemustert und der Ukraine für den Kampf gegen Russland übergeben. Sie sind mit zwei 35-mm-Kanonen bewaffnet. Flugabwehrmunition dafür wird von Orlikon produziert, einem Waffenhersteller, der zu Rheinmetall gehört, aber in der Schweiz ansässig ist. Die Schweiz weigerte sich jedoch, Munition in die betroffenen Gebiete zu verteilen.

Wird die Schweiz die Verteidiger im Stich lassen?

“Obwohl es schwierig ist, die Schweiz als befreundete Nachbarin zu akzeptieren, wenn sie aufgrund ihres neutralen Status keine Munition liefern will, haben wir das”, sagte Strack-Zimmermann. „Das ist jedoch bedauerlich, da Munition für Geparden in erster Linie benötigt wird, um Luftangriffe auf mit Weizen beladene Schiffe in ukrainischen Häfen zu verhindern. Andernfalls werden 190 Millionen Menschen auf der ganzen Welt verhungern.“

Für Verteidigungspolitiker gibt es auch sicherheitspolitische Fragen. “Was würde eigentlich passieren, wenn Deutschland oder eines der Nato-Staaten angegriffen würden und in der Schweiz hergestellte Munition wegen dieser ‘Neutralität’ nicht geliefert würde?”

„Zuverlässigkeit ist unerlässlich“

Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass die Bundeswehr auch Munition für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma sowie Munition für die Kampfjets Tornado und Eurofighter aus der Schweiz bezieht. „Sicherheitspolitisch hat sich die Welt seit dem 24. Februar verändert, und Deutschland sollte bei der Bestellung von Munition sofort die entsprechenden Lieferwege prüfen und gegebenenfalls ändern oder anpassen“, sagte sie mit Blick auf den Tag, an dem Russland seinen Angriff auf die Ukraine startete. . Sie forderte: “Glaubwürdigkeit ist in dieser Situation unerlässlich.”

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin schrieb am Donnerstag an die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Bern könne solchen Lieferungen von in der Schweiz hergestellter Munition nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Zuvor hatte Berlin von der Schweiz etwa 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für Flak-Panzer für die Ukraine angefordert. Anfang Juni lehnte Parmelin Exporte im Zusammenhang mit der schweizerischen Neutralität erstmals formell ab.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Sonntag, den 06. November 2022 veröffentlicht.)

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