Länder schlagen Alarm – Kaum Wohnraum für Flüchtlinge: Deutschland am Limit! | Politik

Im Jahr 2022 kamen insgesamt 217.774 Menschen zum Schutz nach Deutschland. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Lose-Müller hat bereits Alarm geschlagen: “Wir haben auf dem Land keine freie Wohnung.” Dies steht im Gegensatz zu der Situation in den Jahren 2015 und 2016, als viele Menschen auch nach Deutschland geflüchtet sind.

BILD-Umfrage zeigt: Viele Bundesländer stoßen bereits an ihre Grenzen!

Länder schlagen Alarm

▶︎ Die Berliner Senatsverwaltung Integration Dazu: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten verfügt über „31.476 reguläre Aufnahmeplätze. Davon sind derzeit 474 Plätze frei“ – für die gesamte Metropole.

Da der Bedarf jedoch “die verfügbaren Plätze bei weitem übersteigt”, müssen viele Flüchtlinge in Notunterkünften wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel untergebracht werden.

▶︎ Auch Bayern Schon am Limit: Die bayerischen ANKER-Zentren (Re: „Anreise, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung“) sind überfüllt – sie sind derzeit zu fast 103 Prozent ausgelastet (Stand: 9. Januar). Die folgenden Übernachtungsplätze liegen dicht dahinter und sind zu 94,5 Prozent belegt.

▶︎ Rheinland-Pfalz: Von insgesamt 7450 Plätzen sind derzeit 6157 Plätze belegt, was einer Auslastung von 83 Prozent entspricht. Daher mussten in Bitburg, Bernkastel-QS und am Flughafen Hahn neue Niederlassungen geschaffen werden.

▶︎ Zuletzt hatte die Landesaufnahmebehörde die Kapazität Niedersachsen auf 15.000 Plätze verdreifacht – zwei Drittel der Plätze sind aber bereits wieder besetzt. Das niedersächsische Innenministerium erklärt jedoch, es habe noch einen “guten Puffer”, aber der Wohnungsmarkt sei “auch in Niedersachsen grundsätzlich sehr angespannt”.

▶︎ Ministerium für Integration Brandenburg Auf BILD-Anfrage erklärt er: „Für das Jahr 2022 wurde das Zugangsziel um 108 Prozent übertroffen und spiegelt sich in der angespannten Wohnsituation wider.“

▶︎ „Die Zulassungssituation im Land Sachsen-Anhalt ist generell angespannt. Das gilt sowohl für Länder als auch für Kommunen“, erklärt das Innenministerium. Sachsen-Anhalt.

Innenministerin Tamara Zischang (52, CDU) sagt zu BILD: „Im Gegenzug können Länder und Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung alles tut, um illegale Migration und illegale Sekundärmigration über die Balkanroute zu verhindern.“

▶︎ In Wohngemeinschaften Mecklenburg-Vorpommern Mehr als 83 Prozent der insgesamt 6.412 Sitzplätze waren belegt (Stand: November 2022).

Rund 9.950 Wohnplätze gibt es in Mecklenburg-Vorpommern für ukrainische Kriegsflüchtlinge – davon sind nur noch 200 Plätze frei.

▶︎ Es ist noch etwas Platz frei Schleswig-Holstein: Von 7.000 verfügbaren Plätzen Ende Januar sind 4.500 Plätze belegt. Allerdings kamen im vergangenen Jahr rund 30.000 Menschen aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein. Hinzu kommen fast 8.000 Asylsuchende.

▶︎ ein Sachsen Von den 7.811 Plätzen in der Aufnahmeeinrichtung sind derzeit 5.256 Plätze belegt – das entspricht einer Auslastung von 67 Prozent. Die Sächsische Landesdirektion weist jedoch darauf hin, dass in der Praxis nie alle Plätze in der Aufnahmeeinrichtung besetzt werden können. Begründung: Um Konflikte zu vermeiden, werden Familien und Frauen getrennt von alleinreisenden Männern untergebracht. Bedeutet: Die realistische Auslastung ist höher.

▶︎ Hessen Für die Erstaufnahme im Jahr 2021 wurde die Kapazität bereits deutlich erhöht. Ergebnis: Derzeit nur 58 Prozent der Bevölkerung. Die Erstaufnahmeplätze sollen die Kommunen entlasten: Sie geben den Kommunen Zeit, bevor Flüchtlinge und Migranten bei ihnen ankommen.

▶︎ Im Land laufen Erstaufnahmeeinrichtungen Nordrhein-Westfalen 79 Prozent belegt, zentrale Unterbringungseinrichtungen (einschließlich Notunterkünfte) 81 Prozent.

Auch Städte und Gemeinden schlagen Alarm

Deutschlands Städte und Gemeinden hätten Probleme, adäquate Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden, warnte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, im „Handelsblatt“ nach Angaben ihrer Spitzenverbände.

„Viele Städte und Gemeinden sind an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazität für Flüchtlinge und Vertriebene gestoßen“, sagte Landsberg. Teilweise werden Hotelzimmer vermietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in leerstehenden Gebäuden in Gewerbegebieten bereitgestellt. “Es kann nicht mehr beliebig verlängert werden.” Das Thema müsse schließlich in der Bundesregierung zur “höchsten Priorität” erklärt werden.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr so ​​viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten fast 218.000 Menschen erstmals einen solchen Schutzantrag in Deutschland. Das waren fast 47 Prozent mehr als im Vorjahr. Schätzungsweise eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten sofortigen vorübergehenden Schutz auf der Grundlage der EU-Richtlinie.

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