Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne | Freie Presse

Seine Partei habe nach Angaben des FDP-Vizechefs bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken müssen. Er kritisiert die Forderungen der Ampelpartner und sagt: So kann es nicht weitergehen.

Berlin.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags auf Bundesebene aufgerufen. Er einigte sich auf die Dinge, die nun “stückweise” umgesetzt werden sollen. „Aber es ist nicht mehr möglich, dass die Grünen und die SPD immer wieder kommen und neue Forderungen aufmachen. Wenn sich das nicht in nächster Zeit ändert, haben wir ein grundsätzliches Problem“, sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung.

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Kubicki kritisierte insbesondere Forderungen nach Tempolimits, der Schließung von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So forderte etwa SPD-Chefin Saskia Esken eine Vermögenssteuer für Reiche. Kubicki sagte, so könne es nicht weitergehen. Die FDP musste bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken. “Wir schützen gerade die Einkommen der Bürger, auch wenn es völlig gegen den Strich geht.” Lässt die Grundsicherung ein höheres Zusatzeinkommen zu, so Kubicki, nehme dies den Anreiz, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Wenn Arbeit keinen Sinn mehr hat, verlieren die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat.

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Das Bürgereinkommen soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Sie scheiterte im Bundesrat am Widerstand zentral geführter oder mitschuldiger Landesregierungen. Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss am Mittwoch einen Kompromiss finden. (dpa)

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