Innenministerin Faeser: Nichts als Baustellen


Analyse

Stand: 19.11.2022 07:10 Uhr

Während die einen sie kurz vor einer Rückkehr in die hessische Landespolitik sehen, haben andere viele ihrer Ankündigungen nicht kritisiert. Innenminister Faisar hat große Pläne. Zu viel?

Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Für Innenministerin Nancy Fesser war es eine stolze Woche: eine Grundsatzrede zum Thema „Innere Sicherheit am Wendepunkt“ in der renommierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Angelegenheiten in Berlin, den Vorsitz bei einem zweitägigen internen G7-Ministertreffen – und die Organisation des Herbstes Sitzung des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Bekanntgabe einer neuen Strategie gegen Bandenkriminalität. Botschaft: Ein Macher bei der Arbeit.

Corinna Amandts

Fesser, noch in Hessen als Oppositionsführer im Hessischen Landtag, gemeinsam mit der Linken für den NSU-Untersuchungsausschuss kandidiert, wollte er sich schnell ein energischeres „Rechtsordnungsprofil“ geben?

Wie Sie sich vorstellen können, lief es für den 52-jährigen hessischen Landespolitiker in seinem neuen Amt nicht so rund. Im März wurde sie von oppositionellen Gewerkschaften und linken Parteien für ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gefeiert. Rechtsextremen müsse mit “Abschreckung und Härte” begegnet werden.

Hoher Nachholbedarf

Da dies allerdings noch nicht politisch umgesetzt war, gab es zwischenzeitlich musikalische Untermalung durch die Opposition: viel heiße Luft! „Ich habe nicht den Eindruck, dass der Minister wirklich aus dem Quark herausgekommen ist“, sagt Thorsten Frei, Innenpolitiker und parlamentarischer Geschäftsführer der Gewerkschaftsfraktion im Bundestag.

Gleichzeitig hat Fesser vor Ort viel zu tun, wenn nicht sogar nachzuholen – vor allem bei Themen, die Horst Seehofer seit Jahren lautstark anspricht. 2020, zwei Tage nach dem Terroranschlag von Hanau, beschloss ein langjähriger CSU-Innenminister schließlich, die Rechte als „die größte Bedrohung für unser Land“ zu bezeichnen. Im gleichen Jahr initiierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den unabhängigen Kabinettsausschuss GroKo zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Auch SPD-Ministerien arbeiteten.

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Viel Vorarbeit, wenig Ausführung

Der damalige Richter Matthias Quent, Rechtsextremismus-Experte, nannte es eine „Beule“. Doch das Material brach im Wahljahr 2021 zusammen und wartet auf die Umsetzung. Die SPD ist jetzt die Kanzlerpartei. „Es wäre interessant zu fragen, was implementiert wurde“, sagt Quent heute – außer den Staatstrojanern fällt ihm nicht viel auf, als er die Punkte durchgeht.

Der dort geforderte „Beirat zur Förderung der schützenden Demokratie“, ein beratendes Gremium der Bundesregierung wie Wirtschaftsexperten, existiert nach wie vor nur auf dem Papier. Wichtiger denn je, so Quentin: Da der rechte Sektor weiter wächst, signalisieren die bei der Generalbundesanwaltschaft anhängigen Strafverfahren ein wachsendes Arsenal.

Unmittelbare Baustellen

Für viele weitere Baustellen drängt die Zeit: große Defizite im Zivilschutz, Einwanderungspolitik inklusive Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, Antidiskriminierung, organisierte Kriminalität – und die Dauerbaustelle Demokratieförderungsgesetz.

Lediglich der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ schafft einige gesetzliche Neuregelungen, die es noch nicht gibt: etwa die geplante Verschärfung des Waffenrechts wegen der Tendenz zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene. Oder die Reform des Bundesdisziplinarrechts, um Extremisten in Behörden besser verfolgen zu können. Für deklarierte Finanzkontrollen in der extremistischen Szene werden zusätzliche personelle Ressourcen benötigt, etwa beim BKA.

Viel gemacht?

Zentrale Personen in Behörden und Ministerien sorgen weiterhin für bekannte Probleme, sagte Richterin Martina Reiner, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion.

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Zu viele Baustellen für Faeser? Was den Fremden betrifft, der Olaf Scholz am Sonntag vor der Bekanntgabe der Kabinettstermine aus einem Zauberhut gerufen hat? Ein ungünstiger Beginn war also programmiert: Sie trat ihre Amtsgeschäfte ohne jede Vorbereitungsmöglichkeit an. Und in einem großen Haus wie dem Innenministerium, das seit 16 Jahren von CDU und CSU besetzt ist. Man spricht gerne über das eigene Leben, das dieses Gerät führt.

Fesser ist immer in den Nachrichten für die SPD-Geschäftsstelle in Berlin. Sie war in ihrer Kategorie für ihren frischen, anderen Stil bekannt. Durch ihr innenpolitisches Engagement, insbesondere zum Thema Rechtsextremismus, hat sie sich im Hessischen Landtag einen Namen gemacht. Die SPD fügte es in der Hoffnung hinzu, eine progressivere Innenpolitik zu beeinflussen. Jetzt in einem Regierungsviertel wird oft die Frage gestellt, ob sie die Behörde und das Amt insgesamt unterschätzt habe.

Ausgerechnet die SPD räumte Fesers Vorstoß zur Cyberabwehr in ihrer ersten Amtswoche ein – sie stützte sich auf die alte Position der Gewerkschaft. Die Ampel-Koalitionspartner FDP und Grüne gehörten nicht immer zu Faesers Anhängern.

Mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung plädierte der Minister etwa für eine härtere Verfolgung von sexuellen Gewaltdelikten im Internet, was der FDP zu weit gehe. Dagegen hört man von den Leitern des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts ein gutes Verhältnis zum neuen Minister.

Rechtsextremismus-Experte: „Kritik verstehe ich nicht“

“Ich verstehe ihre ganze Kritik nicht”, sagt Hajo Funke, Politikwissenschaftler und Experte für Rechtsextremismus. „Im Vergleich zu ihren Vorgängern hat sie im Innenministerium mehr Glück, gerade wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht.“ Faeser brauche vor allem eine Strategie, um Prozesse in ihrem Ministerium zu beschleunigen.

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Funke, Experte im hessischen NSU-Ausschuss, erlebte die dortigen Politiker als „fähig und entschlossen“. Sie braucht nicht die Macho-Attitüde ihres ehemaligen SPD-Vorgängers Otto Schiele, sie ist bekannt für ihre wahren Wege.

Nur ein Minister auf Zeit?

Spekulationen, Fesser sei Minister auf Zeit und könnten bald Spitzenkandidat für den hessischen SPD-Landesvorsitzenden werden, sind im neuen Amt wenig hilfreich.

In Hessen stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an – und die SPD regiert dort schon lange nicht mehr. In ihrer Landespartei wächst die Ungeduld. Sie würden sich über eine weitere Chance freuen, dort die regierende Partei mit einer starken treibenden Kraft zu werden.

Aber es gibt eine stabile schwarz-grüne Regierung – und diesmal behauptet Vizepremier Tarek Al-Wazir, die Grünen in die Regierung zu führen. „Mein Herz schlägt in Hessen“, rief Fesser beim Landesparteitag im Mai, was manche als halbes Versprechen interpretierten.

„Meine ganze Energie geht ins Innenministerium“, erwidert sie jetzt in jedem Gespräch. Leugnen fühlt sich anders an. Aber will sie besiegt werden und nicht nach Berlin zurückkehren können? Oder als Juniorpartner der Grünen? Und vorher noch mit halber Kraft kämpfen, weil in Berlin so viele Baustellen warten? Sie kann scheinbar nicht aufhören. Aber auch, dass sie sich von den frühen Anläufen und der Kritik nicht die Laune verderben lässt.

Mit Informationen von Michael Gottschenberg, ARD Hauptstadtstudios



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