Haushalt – Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023 – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat 200 Milliarden Euro bewilligt, um die Energiekosten der Bürger bis 2024 zu senken – davon will Finanzminister Christian Lindner im kommenden Jahr mehr als die Hälfte ausgeben.

Das geht aus dem Wirtschaftsplan für den sogenannten Wirtschaftsstabilitätsfonds hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, und dem überarbeiteten Haushaltsplan für 2023. Darauf aufbauend sind für 2023 mehr als 120 Milliarden Euro aus Topf geplant.

Einen Großteil davon werden Preisbremsen für Strom und Gas ausmachen. Konkret: 40,3 Milliarden für die Gaspreisbremse und 43 Milliarden Euro für Billigstrom. 15,2 Milliarden Euro sind für den Einstieg beim staatlichen und angeschlagenen Gasversorger Uniper vorgesehen. Hinzu kommen 8,5 Milliarden für die wichtige Stabilität anderer Energieversorger.

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Zentrale Entwicklung der Marktmacht

Viele weitere Milliarden fließen in Distressed Funds, um beispielsweise Krankenhäuser, Vermieter, Kultureinrichtungen und Universitäten zu unterstützen. Wie viel Geld tatsächlich benötigt wird, kann ganz von der Entwicklung der Energiepreise abhängen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich diese Woche mit dem aktualisierten Dokument des Finanzministeriums befassen, das den Haushalt für das Jahr 2023 beinhalten wird die begonnen haben, seit das erste Buch im Juli genehmigt wurde.

Darin enthalten sind rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge. Darüber hinaus sind rund 140 Millionen Euro für die Rohölversorgung der für den Nordosten Deutschlands wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen.

Geplant war die Einführung einer geteilten Rente für 10 Milliarden Euro, Bürgerleistungen werden noch diskutiert und weitere Schulden in Höhe von 2,9 Milliarden wurden bereits ausgewiesen. Hinzu kommt die Stromsubvention und die Umstrukturierung der Immobilie mit einer Verschuldung von 2,2 Milliarden Euro. Auch die Entscheidung, den CO2-Preis im kommenden Jahr nicht steigen zu lassen, wird die Bundesregierung dem Dokument zufolge rund zwei Milliarden Euro kosten.

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Wie viel Geld Lindner nehmen wird, ist nicht bekannt

Wie viel Geld Lindner im nächsten Jahr trotz Schuldenbremse nehmen kann und will, geht aus der Akte nicht hervor. Allerdings scheinen aufgrund der schlechten Wirtschaftsaussichten mehr Kredite freigegeben zu werden als bisher angenommen. Im Gegenzug erwartet Lindner auch Mehraufwand. Die Zinszahlungen für Altkredite sollen sich laut Finanzminister auf 38 Milliarden Euro summieren – fast das Zehnfache im Jahr 2021.

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Der Linken-Politiker Christian Leye betonte am Montag: „Es stimmt, dass am Ende Geld genommen wird, damit die Leute nicht mit der Gasrechnung allein gelassen werden.“ Es kann jedoch sein, dass es nicht ausreicht. Für viele Menschen kann die Zeit zwischen der Begleichung der Gasrechnung im Dezember und der erwarteten Preisbremse im Frühjahr zum Problem werden. Die Zentralregierung will die Preisbremse möglichst bis Februar verlängern. Im Januar wird es keine Staatshilfe geben. Es wird jedoch argumentiert, dass die Annahme der Dezember-Kürzungen mehr war, als er gerechtfertigt hatte.

© dpa-infocom, dpa:221106-99-410960/5

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