Hartz IV: Hängematte oder Härte? | Politik

Ist es sehr einfach, in Deutschland Unterstützung zu sammeln? Politiker und Experten diskutieren darüber, ob Hartz IV eine Hängematte oder eine Notlage ist.

Hintergrund: 1,8 Millionen Ausländer Beziehe derzeit Hartz IV (ohne 600.000 Kriegsflüchtlinge in der Ukraine). Das sind 38 Prozent mehr als 2015 und 38 Prozent aller Hartz-Empfänger. Rund drei Millionen Bundesbürger kassieren Hartz IV!

Das sind 35 Prozent weniger als 2015 und mehr als die Hälfte aller Unterstützungsempfänger. Neben dem Regelsatz (derzeit 449 Euro monatlich) zahlt das Amt für Hartz-Empfänger auch Miete und Heizkosten. Ab Januar ersetzt das Bürgereinkommen das bisherige Hartz IV.

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CDU-Experte Andreas Matfeld (53) sagt: „Wir machen es den Leuten sehr einfach, Unterstützung zu sammeln und nicht zu handeln.“ Einfach gesagt: Hängematte!

Auch Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach (49, TU Cottbus) kritisiert: „Es ist wichtig, dass die Menschen schnell wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen. Bei den Einkommen der Bürger passiert das Gegenteil: Weil es keine Beschränkungen gibt, macht jeder, was er will.“ Auch CDU-Abgeordneter Christoph Ploss (37) findet: „Manchmal ist es zu einfach, nach Deutschland zu kommen, nur um Sozialleistungen zu bekommen. Von der Ampel-Allianz wird zu Recht erwartet, dass sie konsequent gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgeht.“

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Und Freiburger Sozialexperte Bernd Raphaelhassen (65) warnt: „Es gibt mehr als genug Jobs und Arbeitskräfte. Jetzt Bürgergeld einzuführen, ist das Dümmste, was man machen kann.”

Soziale Organisationen weisen die Kritik vehement zurück und fordern unter anderem 200 Euro mehr Unterstützung pro Monat.

Michaela Engelmeier (62), Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland: „Einige politische Akteure müssen endlich aufhören, Arbeitslose zu stigmatisieren. Denn bisher haben nur drei Prozent der Menschen Zugang zu einer Grundsicherung.“

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Sie befürchten, dass „fast jeder Vierte, der arbeitsfähig ist, sein Einkommen aufstocken muss, weil das Geld einfach nicht zum Überleben reicht“.

SPD-Spezialist Martin Roseman (46) fand heraus: Das Bürgereinkommen „ermutigt zur dauerhaften Rückkehr in den Arbeitsmarkt“. Außerdem werden „Anreize zur Weiterbildung und Qualifizierung“ geschaffen. Davon würden auch “Arbeitgeber profitieren, die solche qualifizierten Bewerber bekommen, anstatt nur die Leute, die sich bewerben, weil sie sonst mit Sanktionen rechnen müssten”.

Hier kommen App-Nutzer für eine Umfrage ins Spiel: Ist es zu einfach, in Deutschland Unterstützung zu sammeln?

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