EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor | Freie Presse

Seit einigen Monaten streitet Brüssel um den höchsten Gaspreis, um die Preise niedrig zu halten. Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister hat die Kommission einen wichtigen Vorschlag gemacht.

Straßburg.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Europäische Kommission feste Gaspreise auf dem europäischen Markt eingeführt. Unter bestimmten Bedingungen wird es einen Höchstpreis für Gas geben, das einen Monat im Voraus auf dem TTF-Markt verkauft wird.

EU-Energiekommissar Simson sagte am Dienstag in Straßburg: „Es ist ein System der letzten Instanz, um hohe Preise, die nicht dem globalen Preissystem entsprechen, zu verhindern und gegebenenfalls zu bekämpfen.“ Die EU-Länder müssen diesen Plan noch unterstützen. Die Zentralregierung lehnt solche hohen Gaspreise ab, aber viele andere EU-Staaten bestehen darauf.

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Anders als die Gaspreisbremse der Bundesregierung betrifft die Obergrenze große Einzelhändler, die mit dem TTF Geschäfte machen und Verbraucher nicht stoppen. Die Obergrenze greift automatisch, wenn der Preis des im Folgemonat gelieferten Gases zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro über dem Referenzpreis für verflüssigtes Erdgas (LNG) auf dem Weltmarkt liegt . Bestellungen, die das Preislimit überschreiten, werden nicht mehr angenommen. Das Verfahren soll ab Januar für ein Jahr gelten. Um Einfuhrbeschränkungen zu vermeiden, muss die Preisobergrenze regelmäßig überprüft werden und kann jederzeit widerrufen werden.

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Grundlage für diesen Vorschlag ist der starke Anstieg der Gaspreise aufgrund der erheblichen Reduzierung der russischen Erdgasressourcen. Die aktuellen Gaspreise in TTF erreichten im August einen Rekordpreis von 350 Euro pro Megawattstunde. Seitdem ist er auf rund 116 Euro pro Megawattstunde gesunken – immer noch eine Steigerung zum Vorjahr.

Laut Kommission kann das System den gleichen Preis wie im August haben und damit den Markt beruhigen, denn viele europäische Lieferverträge sind an den TTF-Preis gekoppelt. Der Deckel ist also kein Instrument, um die Kosten vollständig zu senken.

Gemäß diesem Vorschlag kann Gas außerhalb der TTF weiterhin frei gehandelt werden, und der sogenannte Defekt für Gas wird nicht berührt. Am Spotmarkt kaufen und verkaufen Anbieter kurzfristig Mengen, um beispielsweise Vorräte für den nächsten Tag zu lagern. Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, das 15-Prozent-Gaseinsparziel der EU verbindlich zu machen. Dadurch soll ein erhöhter Gasverbrauch verhindert werden.

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Wird die EU zustimmen?

Es ist jedoch klar, dass die EU-Staaten diesem Vorschlag zustimmen können. „Es besteht ein großes Risiko, dass dieser Vorschlag den Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten nicht löst und eine weitere wertvolle Chance verpasst wird“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) den deutschen Medien.

Die meisten EU-Staaten unterstützen den höchsten Preis im TTF – Italien, Polen, Belgien und Griechenland bestehen darauf. Der Vorschlag der Kommission wird ihnen jedoch möglicherweise nicht gut tun, da die Bedingungen für die Preisobergrenze sehr streng sind. Zum Beispiel sagte Andresen, dass das System nicht im August geliefert wird, wenn es bereits da ist, da das Preislimit weniger als zwei Wochen beträgt.

Deutschland, die Niederlande und einige andere Länder sind preislich skeptisch und befürchten Probleme bei der Versorgungssicherheit. Die Zentralregierung sollte damit rechnen, dass das System auf eine Weise entschieden wird, die wahrscheinlich nicht verwendet wird.

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Am Donnerstag treffen sich die Feuerwehrminister

Laut Energieexperte Lion Hirth von der Hertie School in Berlin kann der Cap-Preis dazu führen, dass Käufer sich anderen Geschäftsfeldern als TTF zuwenden und beispielsweise zwei Verträge abschließen. “Ich weiß nicht, ob es einen einzigen Händler an der Börse geben wird.” Händler hätten auch die Möglichkeit, ihr Gas nicht zu Premiumpreisen zu verkaufen, sagte Hirth der dpa. “Auch ohne Rettungsmaßnahmen sehe ich eine reelle Chance, dass der Markt komplett austrocknet.”

Auch die Energiebörse EEX warnte vor steigenden Gaspreisen. Dies bedrohe die Finanzstabilität und die Versorgungssicherheit, sagte er in einer Erklärung. Vor der Anwendung einer Preisobergrenze muss eine Risikobewertung durchgeführt werden.

Die EU-Energieminister treffen sich am Donnerstag, um erstmals über den Plan der Kommission zu beraten. Dieser Artikel soll auch ein Notstandsgesetz zur gemeinsamen Gasbeschaffung und Schnellhilfe zum Beispiel für Solaranlagen vorschlagen. Diese Faktoren gelten als weniger umstritten als die Gaspreise. (dpa)

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