Erst letzte Sitze entscheiden über US-Kongressmehrheiten

Ein Wahlhelfer verliest Stimmzettel im Clark County Elections Department in Nevada. Ein Wahlhelfer verliest Stimmzettel im Clark County Elections Department in Nevada.

Ein Wahlhelfer verliest Stimmzettel im Clark County Elections Department in Nevada.

Quelle: Gregory Bell/AP/dpa

Die Ergebnisse der Kongresswahlen stehen noch aus, aber es entsteht noch Dynamik. Während Ex-Präsident Trump mit den Republikanern um seine Führungsrolle kämpft, will Präsident Biden seine Politik aggressiver durchsetzen.

mWenige Tage nach den amerikanischen Kongresswahlen steht noch immer nicht fest, welche Partei in beiden Kammern des Parlaments an die Macht kommen wird. Bisher kandidieren die Republikaner für eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Über die Kontrolle im Senat kann am Ende nur der zweite Wahlgang in Georgien entscheiden.

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des Verlustes der Kongressmehrheit an die Demokraten eine Bestätigung seiner Politik – und ein Mandat der Wähler für beide Parteien zur Zusammenarbeit. Sein Vorgänger Donald Trump kämpft um die Führung unter den Republikanern.

Am Freitagabend ging es vor allem um die Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. Jeder Staat hat einen Senatssitz auf dem Spiel. Republikaner halten derzeit 49 Sitze und Demokraten 48 Sitze. Mit jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten, da Vizesprecherin Kamala Harris im Falle einer Verzögerung die entscheidende Stimme abgeben könnte. Wenn Arizona und Nevada nicht klarkommen, entscheidet eine Stichwahl in Georgia im Dezember.

218 Sitze im Repräsentantenhaus bringen die Mehrheit. Nach den bisher ausgezählten Stimmen führen am Freitagabend die Republikaner mit 209 Sitzen und die Demokraten mit 195 Sitzen.

Biden sprach bei seinem Auftritt vor dem Wahlkampfstab der Demokraten von „außergewöhnlichen Ergebnissen“. Bei Midterm-Präsidentschaftswahlen wird die Regierungspartei oft bestraft. Bisher haben die Demokraten mit Fortschritten besser abgeschnitten als seit Jahrzehnten. Es sei auch der Erfolg seiner politischen Initiativen, der anhalten werde, sagte Biden: „Wir haben gerade erst begonnen.“

Der Präsident bekräftigte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern. Die Wahl habe aber auch gezeigt: “Das amerikanische Volk hat deutlich gemacht, dass auch es von den Republikanern erwartet, mit mir zusammenzuarbeiten.” Ohne Unterstützung im Kongress wird Biden in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit keine Gesetzesinitiativen verabschieden können. Die zuvor von Trump dominierte Partei versöhnte Biden und den Demokraten nicht.

Aber nachdem die Republikaner bei den Parlamentswahlen keinen klaren Sieg erringen konnten, mehren sich die Rufe nach einem Verbleib Trumps in der Partei. Medienmogul Rupert Murdoch hat Trump in einflussreichen konservativen Medien wie dem Wall Street Journal und der New York Post als „großen Verlierer“ bezeichnet.

Viele Republikaner sehen in Ron DeSantis, der offenbar als Gouverneur von Florida wiedergewählt wurde, einen neuen Hoffnungsträger. Trump, der voraussichtlich am kommenden Dienstag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt geben wird, griff DeSantis an. Er sei ein “durchschnittlicher republikanischer Gouverneur mit einem großartigen PR-Job”, schrieb Trump in seiner Twitter-Ausgabe von Truth Social. Er machte DeSantis 2017 „politisch tot“. Unter den Republikanern soll der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, der sich von Trump distanziert hat, an der Präsidentschaftskandidatur interessiert sein.

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