Ersatz für Hartz IV: Das Bürgergeld kann kommen

Stand: 23.11.2022 21:53 Uhr

Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss für Bürgereinkommen geeinigt. Damit könnte in dieser Woche in Bundestag und Länderkammer über die Nachfolge von Hartz IV entschieden werden.

Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die Einführung eines Bürgergeldes geebnet. Der gestern zwischen der Ampelallianz und der Gewerkschaft erzielte Kompromiss wurde von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses beider Kammern gebilligt. Dieses Treffen dauerte nur anderthalb Stunden.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sagte später, der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren bestehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Hell betonte ebenso wie Schwesig von der SPD: „Heute steht fest: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.“ Er läutete die größte Sozialreform seit zwei Jahrzehnten ein.

Alle Parteien sind zufrieden

FDP-Vizevorsitzender Johannes Vogel nannte die Neuregelung eine „gute Nachricht“, weil liberalere Zuverdienstregeln die Leistung für die Betroffenen künftig gewinnbringender machen würden. „Das ist der Kern dieser Reform für eine modernere und gerechtere Grundsicherung.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann, sagte, das Grundeinkommen sei auch im Interesse der Wirtschaft, die häufig Arbeitskräfte suche. CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Grohe erklärte, dass es den Gewerkschaften wichtig sei, eine Balance zwischen Unterstützung und Forderung zu finden.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von einem “vernünftigen Kompromiss”. Er gehe davon aus, dass neben der CDU/CSU-Fraktion auch die Landesregierungen mit zentraler Beteiligung dem Bürgergeldgesetz zustimmen werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA hat die Fraktion dem Kompromiss am Abend in einer Sondersitzung ohne Gegenstimme zugestimmt. Es gab einen Ausstand.

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Es wurde von der Linken kritisiert. Sie lehnte den Kompromiss des Vermittlungsausschusses ab. Die Bundestagsabgeordnete Gesin Lotsch sagte: „Hartz IV wurde umbenannt.“ Die Gewerkschaften haben unter unzureichenden Reformen gelitten.

Höherer Zinssatz, höhere Rendite

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 eingeführt werden und die Hartz-IV-Leistungen ersetzen. Damit erhöht sich der Regelsatz für Erwachsene um rund 50 Euro pro Monat. CDU und CSU haben es geschafft, dass Arbeitslose, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, weiterhin sanktioniert werden können.

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Das Schlichtungsverfahren war notwendig geworden, weil die Gewerkschaft im Bundesrat ein bereits mit einer Ampelmehrheit im Bundestag verabschiedetes Gesetz ins Stocken geriet. Beide Kammern müssen nun erneut über das geänderte Gesetz abstimmen. Es ist für Freitag geplant. Die Änderung kann dann planmäßig zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Jobcenter sollen künftig vor allem durch Weiterbildung oder berufliche Qualifizierung für bessere Chancen von Arbeitslosen sorgen. Die anfängliche Wartezeit, in der bis zu 40.000 Euro gespart werden, beträgt ein Jahr. Die Verdienstmöglichkeiten werden verbessert. Auszubildende und Studenten aus bürgernahen Familien werden im Hartz-IV-System so viel Geld wie nie zuvor verdienen können.

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