Ermittler sollen in EU leichter an Daten kommen

Der Zugang zu digitalen Daten zur Verfolgung schwerer Straftaten in der EU muss einfacher und schneller werden. Der Zugang zu digitalen Daten zur Verfolgung schwerer Straftaten in der EU muss einfacher und schneller werden.

Der Zugang zu digitalen Daten zur Verfolgung schwerer Straftaten in der EU muss einfacher und schneller werden.

Quelle: Carl Joseph Hildenbrand/dpa

Bisher hatten Staatsanwälte in der EU oft Schwierigkeiten, Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie Chat-Nachrichten zu erhalten. Eine Einigung in Brüssel macht nun Hoffnung, dass sich das bald ändern wird.

EErmittler in der Europäischen Union müssen einfachen und schnellen Zugriff auf elektronische Beweismittel wie E-Mails, SMS und Chat-Nachrichten haben, um schwere Verbrechen verfolgen zu können.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der EU-Regierung haben gestern Abend eine vorläufige politische Einigung über neue Regeln für den Zugang zu digitalen Daten erzielt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Demnach fehlen nur noch technische Details und die formale Zustimmung durch den Rat der Mitgliedstaaten und die Generalversammlung des Europäischen Parlaments.

Grundlage der neuen Verordnung ist laut der für den Text zuständigen EU-Kommission die sogenannte Veröffentlichungsordnung. Künftig soll es den Justizbehörden ermöglicht werden, den Zugang zu elektronischen Beweismitteln direkt beim Diensteanbieter über ein dezentrales IT-System anzufordern. Dann müssen sie innerhalb von zehn Tagen oder im Notfall sogar innerhalb von acht Stunden reagieren. Auch eine sogenannte Sicherheitsanordnung soll die Vernichtung elektronischer Beweismittel durch Dienstleister verhindern.

„Neue Vorschriften für elektronische Beweismittel sind dringend erforderlich, damit unsere Justiz- und Strafverfolgungsbehörden wirksam gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und andere schwere Straftaten vorgehen können“, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, in einer Erklärung Derzeit bleiben Kriminelle im grenzenlosen Internet oft anonym, was zu Straflosigkeit führt.

Laut EU-Justizkommissar Didier Reynders haben Behörden in EU-Mitgliedstaaten allein in der zweiten Jahreshälfte 2020 mehr als 100.000.000 Anfragen nach elektronischen Beweismitteln an die größten Online-Diensteanbieter gesendet. Mit der neuen Produktionsanordnung haben die Mitgliedsstaaten nun einen zuverlässigen Kanal, um schnell Informationen zu erhalten.

Um die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Dienstleistern zu verbessern, sollten laut Kommission alle Dienstleister besondere Beauftragte ernennen, die sich um die Bearbeitung von Auskunftsersuchen kümmern. Gleichzeitig muss der Schutz der Grundrechte und personenbezogener Daten stets gewährleistet sein.

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