Energie – Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stellt Soforthilfe für Milliarden Gaskunden aus. Gas- und Wärmekunden erhalten für den Monat Dezember einen Vorschuss auf ihre Rechnung. Um dies zu erreichen, hat das Wirtschaftsministerium begonnen, Ressorts zu organisieren, wie die deutschen Medien aus dem Regierungssektor erfahren haben. Als erster Schritt soll der Plan des von der Regierung eingerichteten Gasexpertenunternehmens umgesetzt werden.

Die „Soforthilfe“ soll den Anstieg der Energiekosten im Jahr 2022 bezahlen und schließt diesen Zeitraum bis zur geplanten Einführung einer Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr. Hauseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften sollten die Förderung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung und entsprechende Informationen über ihre Förderhöhe erhalten.

Förderung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds

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Insgesamt beläuft sich die Hilfe nach Angaben der Regierung auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Das Geld stammt aus dem neu geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Mit einem „Sicherheitsschild“ von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der hohen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen stoppen.

Das Nothilfegesetz wird dem Kabinett am 2. November vorgelegt. Auch wenn die Unternehmenspreise zuletzt gefallen seien, werde die Entwicklung weiterhin ungewiss sein, sagte er.

Zahlung im Dezember

Konkret sollen die sogenannten Pipeline-Gaskäufer und Wärmekunden von der Dezember-Kompensation befreit werden, wie es in dem Dokument heißt. Es handelt sich um einen einmaligen Zuschuss für das Jahr 2022 und eine Anzahlung für den Monat Dezember 2022.

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Bei Erdgas entspricht die Förderung dem Produkt aus einem Zwölftel des Jahresverbrauchs und dem für Dezember 2022 vereinbarten Preis, der um die Förderung weiterer Preisfaktoren ergänzt wird.

Der Hinweis auf den vereinbarten Preis für Dezember 2022 soll dafür sorgen, dass die Erhöhung teils sehr unterschiedlich ausfällt und teils den Preis Ende 2022 zugunsten der Endkunden erhöht.

Diese weicht zwecks Umsetzung vom Vorschlag der Experten ab: Dieser sah eine verbrauchsabhängige Einmalzahlung vor, auf der das Pfand ab September 2022 basiert.

Die Zuschüsse für Fernwärme sollen laut den Unterlagen der Bundesregierung der Anzahl der Septembergehälter zuzüglich eines pauschalen Anpassungsfaktors entsprechen, der die Preiserhöhung im Zeitraum bis Dezember wiedergeben soll.

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Für Vermieter und Mieter soll es unterschiedliche Regeln für die Überweisung des Zuschusses geben. Viele Hausbesitzer haben ihre monatlichen Vorauszahlungen nicht angepasst und die Kosten für Gas und Energie sind gestiegen.

Viele Einwohner zahlen daher weiterhin einen sehr geringen Rabatt, bezogen auf den Preis und Verbrauch des Vorjahres. Bewohner dieser Gebäude erhalten höhere Preise im Rahmen der Stromrechnung für 2022, die 2023 veröffentlicht wird. Daher sollten die Eigentümer die für Dezember genehmigten Beihilfen an die Eigentümer des Hauses übergeben, die die nächste Stromrechnung haben.

© dpa-infocom, dpa:221026-99-274106/3

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