Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig

Sofortige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

Sperrung der Friedrichstraße für illegale Autos


Ab Januar 2021 dürfen auf der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße keine Autos mehr fahren – Radfahrer aber schon.  Aufgenommen am 1. September 2020.  (Quelle: dpa/Sebastian Gabsch)

dpa/Sebastian Gabsch

Video: rbb24 | 25.10.2022 | Bild: dpa/Sebastian Gabsch

Die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ist rechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilurteil fest. Die Züge sollen also wieder fahren dürfen. Eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht ist jedoch möglich.

Autos dürfen bald wieder auf der Friedrichstraße in Berlin fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag in einem Eilurteil die Sperrung eines Teils der Straße für den Autoverkehr für rechtswidrig erklärt.

Das Gericht ordnete an, die entsprechenden Verkehrszeichen innerhalb der nächsten zwei Wochen zu reinigen. Gegen den Eilbeschluss kann der Senat jedoch noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Solchen Beschwerden werde nun nachgegangen, teilte die Verkehrsverwaltung mit.

Die Voraussetzungen für eine Sperrung lagen laut Gericht nicht vor. Nach Abschluss der Verkehrsprüfung beantragte die Verkehrsleitung die dauerhafte Verlegung der Friedrichstraße zwischen der Franzosen- und der Leipziger Straße. Der Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Senat soll derweil keine Sperrungen aus städtebaulichen Gründen anordnen – er kann dies nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Nach Ansicht des Gerichts besteht jedoch keine erhebliche Bedrohung.

Der Hauptgrund für den Senat, den Autoverkehr einzustellen, ist die Verbesserung der Wohnqualität in der Friedrichstraße. Das Verwaltungsgericht argumentierte, dass mit der Sperrung auch die noch bestehende Widmung als Straße für Kraftfahrzeuge eine Widmung sei. Eine Sperrung vor Abschluss des Vorgangs kann daher nicht ausgeschlossen werden.

Nach Kritik am Projekt autofreie Friedrichstraße plant Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), den 500 Meter langen Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße in eine reine Fußgängerzone ohne Radverkehr umzuwandeln.

Die Klage wurde von einer Geschäftsfrau eingereicht, die der Aktionsgruppe “Rettet Friedrichstraße” angehört. Geschäftsleute beklagen, dass ihre Geschäfte schlechter zugänglich sind und wollen, dass sie nicht in Fußgängerzonen umgewandelt werden.

Jarasch: Die Friedrichstraße muss weiterhin eine „Promenade“ bleiben.

Verkehrssenator Jarasch kündigte an, dass das Urteil die Pläne zur Umgestaltung der Friedrichstraße in eine “Promenade” und der Charlottenstraße in eine Fahrradstraße nicht ändern werde. Das Gericht entschied einfach, dass die Zeit zwischen dem versuchten Verkehr und der dauerhaften Konvertierung zu lang war.

„Der abschließende Umbauprozess und die Einrichtung der Fahrradstraße in der Charlottenstraße werden unabhängig von der heutigen Gerichtsentscheidung fortgesetzt“, sagt Jarasch. „Das Verfahren ist noch im Gange, da die Senatsverwaltung es wieder aufnimmt, um eine besser funktionierende Lösung für die Promenade umzusetzen“, fügte der Verkehrssenator hinzu.

Oppositionsparteien kritisierten den Senat

Sebastian Zaza, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat den Berliner Senat nach dem Urteil scharf kritisiert. „Wenn Ihre Ideologie dazu führt, dass Sie klaren Gesetzen und den Anliegen der Menschen vor Ort gleichgültig gegenüberstehen, ist das zutiefst problematisch“, sagte er.

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, erwartet, dass der Senat das Ergebnis akzeptiert. In der ersten Stellungnahme kritisierte er, dass die Friedrichstraße zu einer „Rennstrecke für Radfahrer“ verkommen sei.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Christine Brinker, forderte den Senat auf, “nicht mehr Steuergelder vor Gericht zu verbrennen, sondern sofort zu handeln und die Rechtslage wiederherzustellen”.

Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 25.10.2022, 10:20 Uhr

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