Die Deutschen zahlen 20 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer

Geschäft Wegen hoher Inflation

Die Deutschen zahlen mehr als 20 Milliarden Euro Einkommensteuer

Carsten Zobel

„Die Schuldenuhr tickt schneller denn je“

„Wir nehmen jeden Tag mehr als 971 Millionen neue Kredite auf, um diese Krise zu bekämpfen“, sagt Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. “Dieses Geld hat einen Verlust, nämlich Zins und Tilgung.” Das sekundäre Budget sollte auch mit Steuern bezahlt werden.

Trotz Rezessionsängsten dürften die Steuereinnahmen weiter steigen. Laut einem WELT vorliegenden Berichtsentwurf werden die Steuerzahler in diesem Jahr mehr zahlen als je zuvor – hier ist der Grund.

Ich tatIn den kommenden Tagen wird es in der Politik noch mehr als sonst gehen – um Geld, um mehr Geld. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viel Steuern der Staat in diesen Zeiten braucht und wie viel neue Schulden er aufnehmen kann.

Am Donnerstagnachmittag stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die aktuelle Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Das Expertengremium, dem Steuerexperten führender Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesbank angehören, wird seine Prognose voraussichtlich ab dem Frühjahr trotz aller Erwartungen erneut anheben. Bund, Länder und Kommunen können daher mit höheren Einnahmen rechnen.

Einerseits ist der Hauptgrund für die Steuererhöhung die niedrige Arbeitslosenquote. Trotz Krise ist die Beschäftigungsquote hoch, was der Regierung konstant höhere Einnahmen aus Löhnen und Einkommensteuern beschert.

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Zweitens gibt es eine hohe Inflation. Je höher die Preise, desto mehr Steuern erhebt der Staat. Die Umsatzsteuer hat in den vergangenen Monaten deutlich mehr Geld in die Staatskasse gespült als erwartet.

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Außerdem profitiert der Staat von versteckten Steuererhöhungen: der sogenannten Kaltentwicklung. Kurz bevor die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekannt sind und der Verteilungskrieg um zusätzliche Milliarden beginnt, hat Lindner den 5. Steuerfortschritt zur Abstimmung in der Bundesregierung gebracht, der nächste Woche im Kabinett beraten wird.

Laut einem WELT vorgelegten Berichtsentwurf zahlen die Steuerzahler in diesem Jahr 20,4 Milliarden Euro mehr an Einkommensteuer, im nächsten Jahr sogar 21 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: „Im Jahr 2022 werden rund 35,5 Millionen Steuerzahler für durchschnittlich etwa 659 Euro von der kalten Entwicklung auf individueller Ebene betroffen sein“, heißt es in dem Bericht. Das ist mehr als zuvor.

Eine Mehrbelastung von etwa 600 Euro pro Steuerzahler

Unter Berücksichtigung der geringfügigen Anpassungen des Steuersatzes, etwa der bereits vorgenommenen Anhebung des Grundfreibetrags, verbleibt für 2022 im Schnitt eine Mehrbelastung von 575 Euro pro Steuerpflichtigem. Im Folgejahr beträgt der durchschnittliche Fördereffekt einschließlich des beschlossenen Beihilfeeffekts 592 Euro.

Kalter Fortschritt bedeutet eine Erhöhung der versteckten Steuern durch Inflation: Ein Arbeitnehmer muss die gleichen Steuern zahlen wie zuvor, obwohl seine Kaufkraft geringer ist und sein Realeinkommen sinkt. Bei Gehaltserhöhungen, die zumindest einen Teil der Inflation decken, gehen sie zu einem noch höheren Steuersatz.

Wenn es nach Lindner geht, werden die Fortschritte von Cold im nächsten Jahr voll kompensiert. Er kann auf seine Vorgänger verweisen. Seit 2013 haben die politischen Entscheidungsträger regelmäßig mit einem Jahr Verzögerung Anpassungen an die Auswirkungen der Inflation vorgenommen.

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Es funktioniert immer gut, wie die Bundesbank in einem Bericht im Juni sagte. „Der Kältefortschritt wurde nicht immer exakt jedes Jahr kompensiert, aber insgesamt war er ausgeglichen“, hieß es.

Nun liegt es an der Ampelkoalition, das Inflationsausgleichsgesetz zu aktualisieren. Um die Kälteentwicklung zu reduzieren, wird in der Regel die Grundvergütung angehoben und andere Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben.

Lindner hat bereits angekündigt, dass die Höhe des Freibetrags, solange keine Steuern zu zahlen sind, im Jahr 2023 auf 10.908 Euro steigen wird – von bisher nur 10.347 Euro auf bisher geplante 10.632 Euro. Wo die weiteren Kennzahlen liegen werden, verrät der Fortschrittsbericht nicht.

Der höhere Steuersatz soll erst ab 63.284 Euro gelten

Beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat man allerdings schon gerechnet. Demnach soll der mit 42 Prozent bezeichnete höchste Steuersatz erstmals bei einem zu versteuernden Einkommen von 63.284 Euro zur Anwendung kommen, um die Kälteentwicklung im Folgejahr vollständig auszugleichen. Bisher sind es 58.597 Euro, mit dem neuen Inflationsausgleichsgesetz immer noch 61.972 Euro wert.

Unter dem Strich zahlt ein Arbeitnehmer bei voller Abgeltung des Kaltvorschusses nur 42 Prozent Steuer auf den ersten Euro, wenn sein Einkommen höher als etwa 4.700 Euro ist.

Eine vollständige Kompensation der Kälteentwicklung ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. SPD und Grüne weisen darauf hin, dass dadurch höhere Einkommen stärker gekürzt werden als niedrigere – nicht unbedingt. Dieses Geld könnte besser für eine direktere Unterstützung kleiner und mittlerer Einkommensverdiener verwendet werden, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu bekämpfen.

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