Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen: Investitionen “in ein künftiges EU-Mitglied”

Stand: 24.10.2022 21:31 Uhr

Bundeskanzler Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit der EU-Mitgliedschaft des Landes in Einklang bringen. Auf der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz hat er eine umfassende Partnerschaft zugesagt.

Beim Wiederaufbau der Ukraine sollte laut Bundeskanzler Olaf Scholz berücksichtigt werden, dass das Land künftig EU-Mitglied sein soll. “Wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, tun wir das mit dem Ziel, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird”, sagte der SPD-Politiker auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. „Putins Krieg hat unsere Länder zusammengebracht“, fügte er hinzu.

Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssen so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden kann. Die Einstiegsperspektive ist auch als Signal an private Investoren zu werten. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, investiert in einen zukünftigen EU-Mitgliedsstaat, der Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarktes sein wird“, sagte Scholz. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass mehr als 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv seien, andere so schnell wie möglich zurückkehren wollten.

Kriegsschäden in der Ukraine: Wirtschaftsforum diskutiert Wiederaufbau

Daily News von Julia Cruz, RBB, 24. Oktober 2022 um 20:00 Uhr

Ein Ruf nach mehr Rechtsstaatlichkeit

Je koordinierter und transparenter der Prozess, desto größer die internationale Wiederaufbauhilfe, warnte Scholz. Er forderte die Regierung der Ukraine auf, die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Er forderte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen entschlosseneren Kampf gegen Korruption.

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Scholz versprach der Ukraine erneut mehr Militärhilfe, insbesondere zum Schutz vor Luftangriffen. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, sagte er.

Die Ukraine will Strom und Gas liefern

„Wir bewegen uns schrittweise nach Europa“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmihl und forderte Investitionen deutscher Unternehmen auf. „Für europäische Unternehmen bietet der Transformationsprozess unglaubliche Chancen.“ Unter anderem hob er die Erfahrung der ukrainischen Militärindustrie, das Potenzial im Energiesektor und die hochproduktive ukrainische Landwirtschaft hervor. Schmihl bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Er betonte, dass die Ukraine künftig Strom und Gas in die EU liefern wolle.

Priorität hat laut Habeck die “starke Winterentlastung”.

Unions-Wirtschaftsminister Robert Habeck konzentrierte sich auf der Konferenz auf kurzfristige Herausforderungen und bezeichnete die „harte Winterhilfe“ als oberste Priorität. Zum Beispiel Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. “Er hat absoluten Vorrang.”

Laut Habek zielt Russland darauf ab, die Ukraine weiter zu destabilisieren, indem es die Energieinfrastruktur angreift und Menschen aus dem Land vertreibt. Wichtig sind auch Militärhilfe und Flüchtlingsbetreuung in der Ukraine sowie der „Marshallplan“ für den Wiederaufbau des Landes. Habeck fügte hinzu, es sei dringend notwendig, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gehe, da sich dort die Lage stabilisieren werde.

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Marchenko: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau

Im Gespräch mit Tägliche Themen Der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko sagte, die ukrainische Regierung rechne im kommenden Jahr mit einem monatlichen Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Diesen Betrag müssen die Partnerländer der Ukraine aufbringen, um das Land über Wasser zu halten. Im Moment, vor dem Winter, ist das Wichtigste, die Strominfrastruktur zu reparieren, die das Ziel des russischen Militärs ist. Die richtige Umstrukturierung des Landes ist ein weiteres Projekt, das später stattfinden wird.

Die Ukraine zieht nicht nur staatliche Investitionen an, sondern auch Investitionen von Unternehmen. Marchenko sagte, die ukrainische Wirtschaft habe sich als widerstandsfähig erwiesen und das Geschäftsumfeld sei „relativ stabil“. Nach einem Rückgang unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion beruhigte sich die Lage, sodass etwa 80 Prozent der ukrainischen Unternehmen reaktiviert wurden. Der Minister betonte auch, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption fortsetzen werde. “Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.” Jeder Euro an Hilfszahlungen und Investitionen soll zweckgebunden eingesetzt werden.

Auch Wirtschaftsvertreter haben ihre Unterstützung zugesagt

Deutsche Wirtschaftsvertreter sagten im Wirtschaftsforum zu, die Ukraine zu unterstützen. „Viele Unternehmen leisten derzeit ihren Beitrag, damit die ukrainische Wirtschaft trotz Krieg weitergeht und wollen beim Wiederaufbau helfen“, sagte Peter Adrian, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Auch die deutsche Wirtschaft unterstützt Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Neben der akuten Nothilfe ist auch ein langfristiger Ansatz gefragt. “Wir werden die Ukraine nicht verlassen.”

Hans-Ulrich Engel, stellvertretender Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, sagte, viele Unternehmen seien bereit, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Die Vorbereitung kann nicht warten, bis der Krieg vorbei ist. Engel priorisierte die Einwinterung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Unternehmen brauchen ein Sicherheitsnetz, um in der Ukraine zu investieren.

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, über die Rolle der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine

tagesschau24 14:00 Uhr, 24.10.2022

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