Corona-Isolationspflicht in Bayern aufgehoben: Holetschek verkündet Ende der Regel – mit einer Auflage

Ab 16.11

  • Thomas Elderrush

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In Bayern stehen die Corona-Regelungen auf dem Prüfstand. Klaus Holetschek hat nun das Ende der Quarantäne nach der Corona-Infektion verkündet.

Update vom 11. November: Jetzt ging alles sehr schnell. An diesem Freitag hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetzschek nach einer Kabinettssitzung in München das Ende der Corona-Isolationsbeschränkungen verkündet. Zunächst einmal hatte Staatschef Markus Söder das Spiel bereits beendet, wenn er keine Symptome hatte. Die aktuelle Regelung geht sogar noch weiter. Die übliche fünftägige Isolationspflicht nach einem positiven Test wird ab dem 16. November aufgehoben. Von Linderung der Symptome ist keine Rede mehr. Aber es gibt eine Bedingung. Positiv Getestete sollten außerhalb ihrer Wohnung Masken tragen.

Der CSU-Minister sagte am Freitag: „Und natürlich gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer krank ist, bleibt zu Hause“, sagte Holetschek. Gefährdete Gruppen sollten durch andere Maßnahmen weiter geschützt werden. „Die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir dem Infektionsgeschehen freien Lauf lassen“, betonte Holetschek. Bayern arbeitet mit Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein zusammen. Die neuen Regeln treten „in Kürze“ in allen drei Ländern in Kraft. Die Details werden nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums derzeit ausgearbeitet.

Holetschek kritisierte die Bundesregierung

Klaus Holtschek kündigte das Ende der Quarantäne in Bayern an.

© Sven Hoppe/dpa

„Die Bundesregierung hat sich bisher leider geweigert, eine gemeinsame Lösung für das Isolationsproblem zu finden“, sagte Holetschek. „Deshalb gehen wir jetzt diesen wichtigen Schritt zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Corona, auch mit Blick auf die veränderte Pandemie-Lage.“ Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Menschen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Grundlage dieser Entscheidung ist – wie auch in drei anderen Bundesländern – eine wissenschaftliche Bewertung durch das Amt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und mehrere Sachverständige.

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Bisher mussten sich Corona-Infizierte nach einem positiven Testergebnis in der Regel für mindestens fünf Tage in häusliche Isolation begeben – und bis sie mindestens 48 Stunden, bis zu 10 Tage beschwerdefrei waren.

Erstmeldung vom 10. November: MÜNCHEN – Markus Söder (CSU) war zu Beginn der Corona-Epidemie ein harter Hund. Bayern war das Bundesland mit den strengsten Regeln. Nicht immer ohne Folgen. Die vom Kabinett Sauder verhängte Ausgangssperre für 2020 ist noch vor Gericht. Inzwischen haben die Staatsoberhäupter das Lager gewechselt. Vom Achtungsteam über das Aufklärungsteam bis hin zum Volksfest-Stammgastteam. Corona ist für den CSU-Chef noch nicht vorbei, aber auf die Warnungen aus Berlin kann er nicht mehr hören. Auch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab es kürzlich einen kleinen Streit.

Corona-Quarantäneregeln sollen angepasst werden

Nun will Söder die Corona-Schutzmaßnahmen weiter reduzieren. Als nächstes wird die Baustelle isoliert. Im Gespräch mit Augsburger General Der CSU-Chef sagte: „Ich denke, wir befinden uns aufgrund der hohen Impfquote jetzt in einer Endemie-Phase. Deshalb werden wir jetzt die Quarantäne-Regeln in Bayern neu schreiben – eventuell gemeinsam mit anderen Ländern.“ Eines dieser Länder werde wohl Baden-Württemberg sein, kam es auch im Gespräch zur Sprache.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Quarantäneregeln lockern.

© Sven Hoppe/dpa

Was ist der bayerische Landeshauptmann für Planung? Personen, die nach einer Ansteckung in Quarantäne sind, sollen ausreisen dürfen, wenn sie keine Symptome mehr zeigen. Das bedeutet, dass Sie trotz positivem Test wieder arbeiten gehen können, solange Sie beschwerdefrei sind. „Wir sind in einer anderen Phase, Sperren und Sperren ist kein Angebot mehr“, sagte der Ministerpräsident Augsburger General. „Wir sind immer vorsichtig, wir fordern Impfungen, aber wir werden die Quarantäneregeln mit unseren Kollegen in Baden-Württemberg akzeptieren“, betonte Söder. “Jetzt ist eine andere Zeit, die Politik muss situationsbedingt die richtigen Entscheidungen treffen.” Eine Entscheidung über Quarantäneregeln könnte bereits am Freitag getroffen werden.

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Video: Söder kann Lauterbachs “Empörung” nicht mehr hören.

Söders Ausgangssperre Ende November vor dem Bundesverwaltungsgericht

Am 22. November will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Corona-Verordnungen Bayerns vom März 2020 entscheiden. Den Termin gab ein Leipziger Richter am Mittwoch nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung bekannt. Hintergrund der Anhörung ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Verfahren im Zusammenhang mit der im April 2020 in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Es wurde festgelegt, dass man das Haus nur verlassen darf, wenn triftige Gründe vorliegen. Als triftige Gründe wurden beispielsweise Berufsausübung, Einkaufen, Sport im Freien oder Gassigehen definiert.

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Danach erklärte das Verwaltungsgericht die Corona-Verordnung der Landesregierung vom April 2020 für unwirksam. Insbesondere hieß es damals, die ersten Ausgangsbeschränkungen im Freistaat seien „grundsätzlich angemessen“, um eine Corona-Übertragung zu verhindern. In seiner strengsten Form sei es jedoch “keine notwendige Maßnahme”. Zudem sei die Regelung nach dem Urteil des Münchner Richters zu „eng“ und damit unverhältnismäßig.

Gegen diese Entscheidung legte die Landesregierung jedoch Berufung ein. Wie der Richter in Leipzig nun am 22. November entscheiden wird, ließ die mündliche Verhandlung offen. Der Senat debattierte jedoch ausführlich darüber, ob die Bundesländer in der Anfangsphase der Epidemie derart weitreichende Beschränkungen verhängen dürfen. Eine wichtige Frage ist, ob das Infektionsschutzgesetz in seiner damaligen Fassung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Regelungen war. (Telefon mit dpa)

Rubrikenverzeichnis: © Sven Hoppe/dpa

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