Corona-Infektionen: Vier Bundesländer kippen Isolationspflicht

Stand: 11.11.2022 20:44 Uhr

Die Zahl der Corona-Infektionen geht zurück und die Grundimmunität der Bevölkerung liegt bei 90 Prozent – ​​auf dieser Grundlage übernehmen nun vier Bundesländer die Verantwortung für die Isolation. Es gibt jedoch Empfehlungen für alle, die krank sind.

Vier Bundesländer haben sich am 16. November darauf geeinigt, die Quarantänepflicht für Corona-Infizierte aufzuheben. Das sind Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, wie das baden-württembergische Gesundheitsministerium in Stuttgart mitteilte.

In diesen Ländern sollen die neuen Regeln „bald“ in Kraft treten, Details werden derzeit ausgearbeitet. So soll die generelle Verpflichtung zur Isolierung positiv Getesteter aufgehoben werden. „An ihrer Stelle werden die Bundesländer günstige verbindliche Schutzmaßnahmen wie eine eingeschränkte Maskenpflicht für positiv Getestete sowie dringende Empfehlungen umsetzen“, heißt es in der Mitteilung aus Stuttgart.

Wieder mehr Verantwortung

„Wir kündigen eine neue Phase im Kampf gegen die Pandemie an“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). “Es ist an der Zeit, den Menschen wieder Eigenverantwortung zu übertragen.”

Die Bundesländer verweisen nach Angaben aus Stuttgart „unter anderem auf die Erfahrungen von Nachbarländern wie Österreich, wo ab Sommer 2022 die Isolation durch Schutzmaßnahmen ersetzt wurde“. Aus diesen Ländern sind keine negativen Befunde bekannt.

Vereinbarung über Empfehlungen

„Die rückläufigen Infektionszahlen, wirksame Impfungen, Grundimmunität bei über 90 Prozent der Bevölkerung, in der Regel kein schwerer Krankheitsverlauf und wirksame antivirale Medikamente rechtfertigen diesen Schritt aus Sicht der Länder dringend.“

Dem Kommuniqué zufolge einigten sich die Länder auf gemeinsame Empfehlungen als Grundlage für ihre neuen Regeln. So schreibt sie beispielsweise vor, dass positiv Getestete außerhalb der eigenen Wohnung eine Maske tragen müssen – außer im Freien, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Daher ist auch geplant, positiv Getestete nicht als Besucher in medizinische und pflegerische Einrichtungen zu lassen.

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Kritik von Patientenfürsprechern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte die Erklärung der vier Bundesländer. Er hält das für einen Fehler. Deutschlandweit würde dies zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen führen. Es gibt laut dem SPD-Politiker keinen medizinischen Grund, auf die Isolationspflicht zu verzichten.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz erhob ihre Stimme gegen das Verbot. Laut CEO Eugen Brysch verhindert die Isolationspflicht, dass sich das Virus ungehindert ausbreitet. Es verhindert Leid und Tod. Wenn in diesem zentralen Punkt in jedem Staat unterschiedliche Regeln angewendet werden, entsteht Verwirrung.

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RKI: Ende der Selbstisolation nach negativem Test

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat nun gemeinsam angekündigt, dass die vier Bundesländer in einem gemeinsamen Schreiben an Lauterbach Ende September die Isolationspflicht aufheben werden, um dafür zu sorgen, dass die Isolationsempfehlungen für Corona-Infizierte geändert werden. Lauterbach dementierte dies damals umgehend.

Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Länder die RKI-Empfehlung außer Kraft setzen könnten.

Das RKI hat den Bundesländern empfohlen, eine Quarantäne von Infizierten für fünf Tage anzuordnen. Es wird dringend empfohlen, die Selbstisolation erst zu beenden, wenn der (Selbst-)Test negativ ist. Gesundheits- und Pflegekräfte sollen 48 Stunden lang symptomfrei sein, bevor sie getestet werden.

Lauterbach kommt der Verpflichtung zur Quarantäne von mit dem Coronavirus infizierten Personen nach

Birthe Sönnichsen, ARD Berlin, 11.11.2022 12:34 Uhr

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