China ist Kooperationspartner – und Systemkonkurrent

Deutschland und China unterhalten seit einem halben Jahrhundert diplomatische Beziehungen. Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem Global Player entwickelt. Das Land investiert 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Forschung – fast so viel wie der OECD-Durchschnitt.

Deutschland ist mit über drei Prozent eines der forschungsintensivsten Länder. Die Zusammenarbeit ist für Forscherinnen und Forscher aus beiden Ländern attraktiv. Zur Bewältigung großer humanitärer Krisen sind wir auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China und chinesisches Know-how angewiesen.

Aber oft ist es gar nicht so einfach. Zunehmende Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit sowie soziale Kontrolle und massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung bereiten uns große Sorgen. Im Zusammenhang mit dem Aufbau von Waffen und Aktionen nicht nur im ostasiatischen Meer ist der Problematik der Doppelverwendung, also der militärischen Tauglichkeit der zivilen Forschungsergebnisse, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Kooperation deutscher Forschungseinrichtungen mit dem chinesischen Militär relevant.

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Dazu kommen Fragen zu Datenschutz, Cybersicherheit, gezielter Spionage, aber auch zur Missachtung von geistigem Eigentum. Auch wenn sich die deutsche Wissenschaft insgesamt verantwortungsbewusst verhält, stellen wir zunehmend fest, dass die chinesische Seite versucht, Einfluss auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu nehmen.

Das Forschungsnetzwerk China Science Investigation meldet allein in Deutschland 349 wissenschaftliche Veröffentlichungen, an denen deutsche Forscher Seite an Seite mit chinesischen Akteuren aus militärischen Einrichtungen gearbeitet haben.

Katharina Drege ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Katharina Drege ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
© Imago/Christian Spiker

Das offenbart das Dilemma: Es geht nicht mit China, aber auch nicht ohne. Im Zentrum steht die Frage, wie der Schutz der technologischen und digitalen Souveränität gewährleistet werden kann und wie unserem Wertekompass auch in der bilateralen Wissenschaftskooperation eine größere Bedeutung zukommt. Unser Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten und Exportkontrollgesetzen bildet einen wichtigen Teil des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit mit „schwierigen“ Staaten. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Einrichtungen Empfehlungen und Kriterienkataloge entwickelt. Die Quintessenz ist die besondere Schnelligkeit dieser Empfehlungen und die Intensität der Forscher.

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Als kreativer Kontinent akademischer Freiheit hat Europa viel zu bieten und zu verteidigen. China ist keineswegs nur Kooperationspartner, sondern auch Konkurrent und Systemkonkurrent – ​​die Wissenschaft muss diese Realität anerkennen. Die Wissenschaft sollte sich wie die Wirtschaft auf eine Unterbrechung der Zusammenarbeit wegen politischer Eskalation einstellen.

Kai Göring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag.
Kai Göring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag.
© Mirka Raatz

Für die zukünftige Arbeit mit chinesischer Wissenschaft sind drei Elemente wichtig: Erstens die Stärkung der chinesischen Kompetenz in deutschen Schulen, Universitäten und in der Wissenschaft. Dazu gehören Kenntnisse über China, chinesische Sprachkenntnisse und Kenntnisse der chinesischen Wissenschaft, Forschung und Innovation.

Zweitens sollte sich die wissenschaftliche Zusammenarbeit auf Bereiche mit geringem Missbrauchsrisiko und hohem Nutzen für die eigene Innovationsagenda konzentrieren. Das könnte zum Beispiel die Klima- und Gesundheitsforschung sein.

Drittens gilt es im europäischen Netzwerk neue Allianzen mit wertvollen Partnerländern zu schaffen und bestehende zu vertiefen. So kann eine selbstbewusste europäische Wissenschaftsaußenpolitik auch in Fragen der Wissenschaftsethik das Gegenteil bilden.

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Germanistik und Europastudien verkörpern ein Höchstmaß an Offenheit und Neugier bei der Aneignung von Wissen. Die Pandemie hat gezeigt, dass Wissenschaft pluralistisch, faktenbasiert und im offenen öffentlichen Diskurs erfolgreicher ist als chinesische Geheimhaltung. Gleichzeitig müssen Verteidigungsinteressen enger aufeinander abgestimmt werden, um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie zu stärken und im innovativen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben.

Diese Philosophie wird die nationalen Sicherheits- und Internationalisierungsstrategien der chinesischen Bundesregierung beeinflussen. Es ist an der Zeit, wissenschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe und jenseits von Naivität neu zu denken.

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