CDU-Chef Merz wettert gegen Lauterbachs Cannabis-Pläne: „Was hat der Mann geraucht?“ | Politik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) greift von vorne an! CDU-Chef Friedrich Merz (66) und CSU-Chef Markus Söder (55) ließen beide keine Gelegenheit aus, auf dem Augsburger CSU-Parteitag gegen den Gesundheitsminister und seine Pläne zur Legalisierung von Cannabis zu wettern.

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Oppositionsführer Merz wütete bei seiner Rede: „Erst kann Karl Lauterbach bei den Corona-Beschränkungen nicht hart genug sein, jetzt will er Drogen im großen Stil legalisieren. Ich frage mich: Was hat der Mann geraucht? Wir werden alles unternehmen, um dies zu verhindern.“

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Offenbar bleibt Lauterbach bei seinem Computerlesestudium bis spät in die Nacht auf und kommt dann morgens mit neuen Vorschlägen in den Bundestag, „die er hierzulande verbieten will. Und jetzt Medikamente in diesem Ausmaß freizusetzen, um unsere Kinder diesen Gefahren auszusetzen.

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Merz Tough: „Ich sage: Nicht mit unseren Kindern. Das werden wir nicht zulassen.“

Will Cannabis legalisieren und Corona-Beschränkungen verschärfen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD)

Will Cannabis legalisieren – und wird von der Mitte kritisiert: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD)

Foto: IMAGO/NurPhoto

Auch CSU-Chef Söder ging scharf gegen den Gesundheitsminister vor: „Ich kann das Dauernörgeln und die Warnungen von Herrn Lauterbach nicht mehr hören. Warnung vor Corona und Raucherlaubnis ist unglaublich!

Merz: Die Leitungsebene des Wirtschaftsministeriums ist die „Umweltselbsterfahrungsgruppe“.

Auch die anderen Mitglieder der Ampelregierung lässt Merz nur selten in guter Verfassung: Der CDU-Chef bezeichnete die Führungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums als “ökologische Selbsterfahrungsgruppe” ohne Finanzexpertise. Die Entscheidung, bis April 2023 nur noch Atomkraft zu betreiben, mache Deutschland “weltweit lächerlich”. Wer statt Atomkraft lieber auf Öl und Kohle setzt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, weil er überhaupt nicht über den Klimawandel reden darf.

Stattdessen sollte es Zeit für Ingenieure sein, nicht für Denker. Merz kritisierte das von SPD und Arbeitsminister Hubertus Hale (49) geförderte Bürgergeld als reines “Traumamanagement”.

Merz warf Scholz “Respektlosigkeit” vor.

Im Zentrum der Kritik von Merz stand Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD). “Wir hatten noch nie einen Kanzler in Deutschland, der so respektlos gegenüber unseren Koalitionspartnern, so respektlos gegenüber unseren staatlichen Institutionen, so respektlos gegenüber unseren Nachbarn, so respektlos gegenüber unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt war.” , CDU-Chefleder.

Unter Beifall der Delegierten sagte Merz: “Diese Kanzlerschaft ist respektlos.” Der gesamten Bundesregierung, darunter Präsident Frank-Walter Steinmeier (66), warf er vor, zu wenig Respekt zu zeigen.

hier Ein Fraktionsvorsitzender der aktuellen Regierung sei am Freitag bei Steinmeiers Rede zu den zentralen Herausforderungen im Schloss Bellevue nicht erschienen, ein Mitglied der Bundesregierung habe es nicht für erforderlich gehalten, sagte Merz. “Es ist ein Maß an Respektlosigkeit gegenüber unserem Staatsoberhaupt, das ich nicht für möglich gehalten hätte.”

Söder und Merz harmonieren

An der Gewerkschaftsspitze stehend: CSU-Chef Markus Söder (55) mit CDU-Chef Friedrich Merz (66)

An der Gewerkschaftsspitze stehend: CSU-Chef Markus Söder (55, links) mit CDU-Chef Friedrich Merz (66)

Foto: Christoph Stache/AFP

Bei ihrem gemeinsamen Auftritt am Samstagnachmittag forderten CSU-Chef Markus Söder (55) und Merz die Einheit der beiden Schwesterparteien CDU und CSU.

2021 soll nicht wiederholt werden

Das Jahr 2021 dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merz in seiner Rede angesichts der Niederlage der Gewerkschaft bei der Bundestagswahl. Die Wahlniederlage sei die Antwort auf den Streit zwischen CDU und CSU: “Streitparteien werden nicht gewählt.” Merz betonte deshalb: „Eine schreckliche Situation zwischen CDU und CSU, die sich nicht wiederholen wird.“

Merz wies Vorwürfe zurück, er und CSU-Chef Markus Söder würden ihre Politik je nach gesellschaftlicher Stimmung ändern. „Das hat nichts mit einem Richtungswechsel zu tun. Es geht um ein solides Fundament, auf dem wir stehen und auf dem wir unsere Politik machen“, sagte Merz am Rande des Parteitags am Samstag.

Als Konservative seien CDU und CSU den neuen Herausforderungen „auf jeden Fall“ gewachsen. „Das macht einen guten Konservativen aus“, sagte Merz.

(einfach)

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