Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat | Freie Presse

Im Streit zwischen Ampel und der Gewerkschaft um grundlegende Sicherheitsreformen haben sich die Fronten verhärtet. Wenn die Unionsländer das Einkommen der Bürger kürzen, wird es schwer, einen Kompromiss zu finden.

Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche darf das Projekt nun vorerst auf Eis gelegt werden, da die Zustimmung der Bundesländer erforderlich ist. Allerdings lehnen CDU und CSU das Bürgergeld ab, weil es ihrer Meinung nach die Motivation mindert, eine Arbeit aufzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP lehnen dies ab. Stimmt der Bundesrat nicht zu, werden Kompromisse zwischen Bundestag und Vermittlungsausschuss des Bundesrates schwierig – und unter großem Zeitdruck.

Die SPD hatte sich im Vorfeld des Treffens erneut dafür eingesetzt, dass sich die Länder auf ein Bürgergeld einigen, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen soll. „Viele Anregungen wurden aus den Ländern aufgenommen und im parlamentarischen Verfahren geklärt. Ein Abschluss ist heute im Bundesrat möglich“, sagte Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. “Für mich stirbt die Hoffnung immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag beschlossen worden. Es kann heute auch im Bundesrat verabschiedet werden.”

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte dagegen seine Absage: „Wir werden uns definitiv nicht einigen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Richtung ist “einfach falsch”.

Der Ampelplan sieht vor, den Regelsatz von derzeit 449 Euro auf 502 Euro für Alleinstehende anzuheben. Sie ist unbestritten und wird auch von der Gewerkschaft unterstützt. Zudem werden Arbeitslose künftig weniger durch Leistungsentzugsdrohungen (Sanktionen) unter Druck gesetzt, insbesondere in den ersten sechs Monaten des Bezuges von Bürgergeld (der „Vertrauenszeit“). Traffic Light will die Anforderungen an die Grundstücks- und Wohnungsgröße für Leistungsempfänger lockern. In all diesen Punkten hat die Gewerkschaft ihr Stoppschild gehalten.

Bis Ende November muss ein Kompromiss gefunden werden

CDU-Vize Carsten Linnemann betonte in der ARD-Sendung “Ein Wille”, dass das System “Fördern und Fordern” beibehalten werden solle. „Die Leute sagen jetzt, es gibt keine Sanktionen, keine gelben Karten, keine roten Karten für Pflichtverletzungen in den ersten sechs Monaten – das hat nichts mit dem Sozialstaatsprinzip zu tun. Viele sagen: Warum soll ich aufstehen? morgens und zur Arbeit gehen?”

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SPD-Generalsekretär Kevin Kuhnert konterte: „Es gibt in Deutschland keine Situation, in der Menschen, die arbeiten gehen (…) weniger Grundeinkommen erhalten als andere“ – unter der Bedingung, dass Geringverdiener ihre Ansprüche aufstocken. Beispiel Staatliches Wohngeld beantragen. Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte der „Rheinischen Post“, dass sich die Arbeit dennoch lohnen werde. “Und es gibt immer noch Sanktionen für diejenigen, die sich weigern.”

Wenn das Projekt im Vermittlungsausschuss landet, sollte nach Expertenmeinung bis Ende November ein Kompromiss aktualisiert werden, damit die Bürgereinnahmen wie geplant am 1. Januar vorgelegt werden können. Bundesratspräsident Peter Tschencher (SPD) hält das für möglich. „Sollte das Gesetz bei dieser Sitzung nicht gebilligt werden, kann im November ein Schlichtungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erzielt werden“, sagte Hamburgs Bürgermeister der „Reinschen Post“. Das Bürgergeld sei “gerade in schwierigen Zeiten eine wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind”.

Grüne: CDU nicht “auf der Nase tanzen lassen”

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Joseph Laumann (CDU) sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Am Ende muss ein politischer Kompromiss gefunden werden.“ Für solche Fälle gibt es einen Vermittlungsausschuss. Der Erste Parlamentarische Sekretär der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, zeigte sich im “Bericht aus Berlin” “über alles” gesprächsbereit. “Aber was nicht passieren darf, ist, dass der ganze Prozess blockiert wird.”

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Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sara-Lee Heinrich, forderte bei allen Verhandlungen eine harte Linie ihrer Partei. „Ich erwarte von allen Grünen, dass sie sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass es wirklich grundlegende menschliche Sicherheit gibt. Niemand sollte sich die CDU auf der Nase herumtanzen lassen“, sagt sie dem RND. “Ampel sollte nicht zulassen, dass diese Arbeitgeberlobby ihre Gesetze durchsetzt.”

Fraktionschef Hermann Grohe warf der Gewerkschaft im Streit um Bürgergelder “unvernünftige Angriffe” auf Ampeln vor. „Die große Wut erschwert die Kompromissfindung im anstehenden Schlichtungsverfahren. Statt zu ringen, sollte gerade die SPD einsehen, dass für eine Einigung weitreichende Gesetzesänderungen notwendig sind“, forderte der CDU-Sozialpolitiker. Die Ampelpolitiker hatten der Gewerkschaft unter anderem vorgeworfen, “Fake News” über die Einkommen der Bürger zu verbreiten. (dpa)

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