Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich über Sanktionen – Politik

Im Streit um die Einkommen der Bürger ist zwischen der Ampelallianz und der Gewerkschaft eine Einigung erzielt worden. Arbeitsminister Hubertus Hale (SPD) hat strengere Regeln für Bezieher von Bürgerschaftsleistungen vorgeschlagen als das bisherige Gesetz. Bis zu 30 Prozent der Hilfeempfänger sollen von Anfang an Geld sparen können, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen oder angebotene Jobs nicht annehmen. Vermögenswerte, die von den Begünstigten unberührt gelassen werden dürfen, sollten eine niedrigere Freigrenze haben. Verhandlungen auf beiden Seiten bestätigten dies am Dienstag.

CDU-Präsident Friedrich Merz sagte überraschend, die Ampelkoalition sei zu großen Kompromissen bereit. “Das bedeutet, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form aus unserer Sicht verabschiedet werden kann.” Er wird dies auch der Gewerkschaftsfraktion vorschlagen.

„Das ist ein tragfähiger Kompromiss“, sagte Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Wirtschaftsgipfel Süddeutsche Zeitung In Berlin: “Wir müssen jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen, die dann die jahrzehntelange Betreuung von Arbeitssuchenden in Deutschland definieren wird.” Es wird auch erfolgreich sein.

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann, betonte, dass die Regelsatzerhöhung für Leistungsbezieher nun zum 1. Januar 2023 komme. Der Kern der Reform bleibt, Menschen durch Qualifizierung in eine dauerhafte Beschäftigung zu bringen, statt sie künftig in „jeden Job“ zu stecken.

Die FDP zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. „Mit dem Bürgereinkommen schaffen wir Chancen für fairere Leistung und Aufstieg, unabhängig von der Herkunft“, sagte FDP-Vizepräsident Johannes Vogel. Er betonte gute Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen. Diese sollten unverändert bleiben.

Am Montagabend führten Ampel- und Gewerkschaftsvertreter ein vierstündiges informelles Vorgespräch. Am Dienstag um ein Uhr morgens hieß es, man habe sich auf beiden Seiten geeinigt. Die längste Debatte betraf die Verkürzung der sogenannten Schonfrist auf zwölf Monate. Vor allem die Grünen sollen gelitten haben. Die Gewerkschaften hätten auf Bundes- und Landesebene an einem Strang gezogen und seien daher gemeinsam erfolgreich gewesen, sagte Herman Grohe, Vizepräsident der Gewerkschaftsgruppe.

Die regierungsbeteiligten Länder der Union haben in der vergangenen Woche im Bundesrat vorübergehend die Einkommen der Bürger eingestellt, der Bundestag und der Vermittlungsausschuss des Bundesrates sollen an diesem Mittwoch den Kompromiss besiegeln, wonach am Freitag in Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung getroffen werden könnte.

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Die Ampelkoalition wollte eine sechsmonatige „Glaubensfrist“ einführen, in der nur für wiederholt versäumte Termine beim Jobcenter maximal zehn Prozent abgezogen werden. In älteren Hartz-IV-Systemen waren bis zu 30 Prozent möglich. Das soll nun auch für die Einkommen der Bürger gelten, Sanktionen können aber nur stufenweise verschärft werden. Die Zeit des Vertrauens entfällt. Grünen-Chef Hasselman beklagte, dass die Vertrauensklausel nun abgeschafft werden sollte.

Der Gesetzentwurf dürfte sogenannte Schutzvermögen und Wartefristen verschärfen. Hier musste das Bündnis mehr Eigentum als zuvor für die Hilfeempfänger hinterlassen. In den ersten beiden Jahren 60.000 Euro plus 30.000 für jede weitere Person im Haushalt. Nun soll die Wartezeit mit liberaleren Regeln auf zwölf Monate verkürzt werden. Das Schutzvermögen beträgt also statt 60.000 nur noch 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt wird die Hälfte der geplanten 30.000 auf jeweils 15.000 begrenzt. Eine vierköpfige Familie käme beispielsweise auf 85.000 Euro, was sie denken. Keine Inanspruchnahme des Bürgergeldes statt der früher geplanten 150.000.

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Das Bürgergeld soll 2023 das Hartz-IV-System für Arbeitslose ersetzen. Mitarbeiter des Jobcenters sollen dann weniger Zeit für Formalitäten und mehr Zeit für die Betreuung aufwenden. Da die meisten Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss haben, wird beispielsweise der Erwerb eines Berufsabschlusses künftig eine höhere Priorität haben als die schnelle Stellensuche. Außerdem sollen die Regelsätze von 449 Euro auf 502 Euro pro Monat für eine Person erhöht werden. Auch die Gewerkschaft unterstützt die Erhöhung uneingeschränkt.

Da Teile der Reformen, insbesondere höhere Zahlungen, zum 1. Januar in Kraft treten sollen, stehen die Verhandlungen unter Zeitdruck. Die Bundesagentur für Arbeit hatte bereits gesagt, wenn sie ab Januar mehr zahlen wollten, müssten sie bis Ende November Rechtssicherheit haben, also das neue Gesetz.

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