Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten

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Böhmermann veröffentlicht mutmaßliche hessische NSU-Akten

Host John Boehmerman in seiner Late-Night-Show Host John Boehmerman in seiner Late-Night-Show

Moderator Jan Böhmermann im Studio seiner Late-Night-Show „ZDF Magazin Royal“.

Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Seit Jahren gibt es Streit um geheime LKA-Dokumente über eine Mordserie rechter NSU-Terroristen. Dem kann ZDF-Humorist Jan Böhmermann nun ein Ende bereiten.

dSeine Plattform „Frag den Staat“ und Jan Böhmermanns „ZDF-Magazin Royale“ veröffentlichten als vertraulich eingestufte NSU-Akten. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was tatsächlich in diesen Dokumenten enthalten ist, die im Wesentlichen seit über einem Jahrhundert geheim geblieben sind“, heißt es auf der Website.

Um Ressourcen zu schonen, seien die Dateien komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Bei dem online abrufbaren Dokument handelt es sich laut Titelblatt um den Abschlussbericht der Aktenprüfung 2012 des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Bericht datiert vom 20. November 2014.

Seit Jahren gibt es Streit um die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes – das Ergebnis einer Untersuchung, bei der Beamte ihre Akten und Unterlagen auf mögliche Verbindungen zum Rechtsextremismus überprüften. Der NSU stufte sie zunächst für 120 Jahre als geheim ein, später auf 30 Jahre herabgestuft.

Zehntausende Menschen beantragten die Veröffentlichung. Die Initiatoren der Petition erhoffen sich neue Erkenntnisse zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Verbindungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübeck.

Hessens Innenminister Peter Beut (CDU) verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht freizugeben. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht jedem offenbaren können“, sagte er damals im Landtag in Wiesbaden. „Andernfalls könnten die Verfassungsgegner diese Informationen selbst nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder die Öffentlichkeit gezielt zu bedrohen.“

Er versicherte, dass der parlamentarisch kontrollierte Verfassungsschutz das volle Untersuchungsrecht in den Fällen habe und jederzeit alle Informationen zum Verfassungsschutz einsehen könne.

Der NSU hatte jahrelang unbemerkt Deutschland passieren können. Opfer: Neun türkische und griechische Geschäftsleute und eine deutsche Polizistin. Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge, verletzten Dutzende Menschen und überfielen mehrere Banken.

2006 ereignete sich in Castle ein Mord. Zwei Terroristen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, haben sich 2011 umgebracht, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Bette Zyschup als Komplizin zu lebenslanger Haft verurteilt – obwohl es keine Beweise dafür gab, dass sie selbst am Tatort war.

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