Beschlussvorlage für die Länder: Gaspreisbremse schon ab Februar?

Stand: 01.11.2022 18:12

Einen Tag bevor die Länder über Milliardenhilfen beraten sollen, hat das Kanzleramt vorgeschlagen, ab Februar eine Gaspreispause einzuführen. Auch bei den Strompreisen zeichnet sich ein Einbruch ab.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudios

Einen Tag vor weiteren Beratungen von Bund und Ländern über geplante Milliardenhilfen in der Energiekrise hat das Kanzleramt eine Beschlussvorlage an die Länder gesandt. Sie passt zu ihm ARD-Hauptstadtstudios Vor

Moritz Rodl

Die Überraschung steht am Anfang des neunseitigen Dokuments. Auf Seite 2 wird angekündigt, dass die Gaspreisbremse ab dem 1. März in Kraft tritt. Allerdings mit: “Ein Vorschuss zum 1. Februar wird erbeten.” Das verwundert, weil die Expertenkommission am Montag bekräftigte, dass die frühere Wirkung des Instruments der Gaspreisbremse technisch nicht möglich sei.

Nun schlägt das Kanzleramt eine Nachprüfung vor und kommt damit den Ländern entgegen, die um klare und schnelle Hilfe gebeten hatten. Gegenüber anderen Stromquellen behauptet sich das Kanzleramt. Wer Öl oder Holzpellets nutzt, soll nur in Not Erleichterung bekommen.

Auch Lesen :  Niedersachsen: Immer mehr schwere Fälle von RSV bei Kindern | NDR.de - Nachrichten

Stromtarifbruch ab Januar geplant

Die Strompreissenkung wird ab Januar umgesetzt. Demnach würden Haushalten und kleinen Unternehmen 80 Prozent der ursprünglichen Quote des bisherigen Verbrauchs für insgesamt 40 Cent pro Kilowattstunde zur Verfügung gestellt. Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und dem Cap ist monatlich von den Lieferanten mit einem direkten Rabatt zu begleichen. Der historische Verbrauch sollte wahrscheinlich auf jährlichen Verbrauchsschätzungen basieren.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Hilfsvorschlag der Bundesregierung in der Energiekrise

Tagesschau 20:00 Uhr, 1.11.2022

Auch für Industrieunternehmen plant die Bundesregierung einen Einbruch bei den Strompreisen. Sie sollen für eine Grundstromquote von 70 Prozent des historischen Verbrauchs bezogen auf den Jahresverbrauch im Jahr 2021 einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Auch Lesen :  Flughafen Berlin: „Letzte Generation“ klebt sich auf BER-Rollfeld

Zur Entlastung des Stromsektors durch die Bekämpfung sogenannter Zufallsgewinne soll ein bestimmter Betrag von den Unternehmen kassiert werden. „Zur Finanzierung von Entlastungen im Stromsektor werden Windfall Profits von Stromerzeugungs- und Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien für einen begrenzten Zeitraum abgeschöpft“, heißt es in dem Entwurf.

Wer zahlt was?

Seit Wochen ringen Bund und Länder auch um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Verlängerung des Wohngeldes oder wer die Kosten tragen soll. Auch hier zeichnet sich nun eine Kompromisslinie ab. Das Dokument stellt klar, dass die gemeinsame Finanzierung beim Wohngeld verbleiben soll. Die Länder forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den durch die Erhöhung verursachten Mehrkosten.

Bei den ÖPNV-Kosten scheint das Kanzleramt mit dem Bund gleichziehen zu wollen. Das Papier nennt einen zusätzlichen Regionalisierungsfonds von einer Milliarde Euro, der künftig jährlich um drei Prozent steigen soll. Ob dies für Länder ausreicht, ist fraglich. Dort heißt es, dass der doppelte Betrag benötigt wird, um das geplante 49-Euro-Ticket finanzieren zu können. Es wäre also wie ein 69-Euro-Ticket. Darüber hinaus deckt selbst ein jährliches Wachstum von drei Prozent die Inflation nicht ab.

Auch Lesen :  Jura-Professor rät Eigentümern in mehreren Bundesländern zur Klage

Bürgergeld im Vermittlungsausschuss?

Im letzten Punkt des Papiers will das Kanzleramt festhalten, dass mit dieser Entscheidung die Frage der finanziellen Lastenteilung zwischen Bund und Ländern beim Gaspreis- und Entlastungspaket endgültig geklärt ist. Die Bundesregierung befürchtet, dass im Falle eines möglichen Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern in der Frage der Einführung eines neuen Bürgergeldes die Länder versuchen werden, Dinge wie Wohngeld oder Regionalisierungsfonds neu zu verhandeln. Es ist schwer vorstellbar, dass die Länder einer solchen Formulierung zustimmen würden, die das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorhersagen würde.

Einbruch der Gaspreise ab Februar

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, 1. November 2022 16:11 Uhr

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button