Beschluss der Ampel-Fraktionen: Deutschland soll aus Energiecharta austreten

Stand: 11.11.2022 22:25 Uhr

Die Energiecharta wird seit langem von Umweltschützern kritisiert. Wie Ampelgruppen es wünschen, sollte Deutschland jetzt aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen.

Ampel-Regierungskreise wollen, dass Deutschland aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP kündigten an, so genannte Energiechartas wie die Frankreichs oder der Niederlande so schnell wie möglich aufkündigen zu wollen.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und wird seit langem von Umweltverbänden kritisiert. Beispielsweise ermöglicht es Investoren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Grünen-Chefin Katharina Droge bezeichnete den geplanten Schritt als “Meilenstein”.

CETA sollte schnell ratifiziert werden

Gleichzeitig einigten sich Parlamentsabgeordnete aus Regierungsfraktionen darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zügig zu ratifizieren. Das entsprechende Gesetz soll in der Bundestagssitzungswoche ab dem 28. November erarbeitet werden.

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Beides sind Kompromisse der Koalition: Die FDP-Vorstände haben angekündigt, dass der Ausstieg aus der Energiecharta Teil des Gesamtabkommens für die Ratifizierung von CETA sei. Früher waren die Grünen hier ernst. Die EU wollte unbedingt an einer Reform der Energiecharta arbeiten. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: „Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrags ein.“

Das Ergebnis der Verhandlungen sei jedoch nicht wie erwartet weit genug gegangen, sagten die Abgeordneten Verena Hubertz (SPD), Andreas Audresch (Grüne) und Lucas Köhler (FDP). Das liegt auch am unzureichenden Verhandlungsmandat der EU-Kommission.

„Verträge sind Hemmnisse der Energiewende“

Droge sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Klagen von Investoren ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag.” Das ist auch im Nachgang zur Weltklimakonferenz ein gutes Zeichen. “Dieser Deal ist ein Hindernis für die Energiewende und kostet den Staat Milliarden.”

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Droege kritisierte weiter, dass Unternehmen die Charta nutzen, um Ölbohrverbote, Pipelineverweigerungen, Steuern auf fossile Brennstoffe und Kohleausstiegsentscheidungen anzufechten und “horrende Entschädigungen” einzuklagen. „Das Abkommen war auch Grundlage für Klagen gegen den deutschen Atomausstieg oder den niederländischen Kohleausstieg.“ Länder wie die Niederlande, Frankreich, Polen, Spanien und Italien werden diesem Schritt konsequent folgen.

Es ging auch um die Handelspolitik

Auch die Regierungsfraktionen einigten sich auf Schritte zur Weiterentwicklung der deutschen Handelspolitik. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass die EU die Handelsabkommen mit Chile und Mexiko schnell abschließt. Außerdem sollte die EU herausfinden, ob die US-Regierung bereit ist, nach dem Scheitern des TTIP-Deals einen neuen Verhandlungsversuch für ein Handelsabkommen zu unternehmen.

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Deutschland und Europa sollten sich gerade angesichts der geopolitischen Lage breiter aufstellen, Partnerschaften stärken und die politische Abhängigkeit von einzelnen Ländern verringern, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir wollen die Zusammenarbeit und den Handel verstärken, insbesondere mit Ländern, mit denen wir die Grundwerte der liberalen Demokratie teilen.“

Deutschland versucht sich nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine und zunehmenden Spannungen mit China wirtschaftlich breiter aufzustellen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte eine Diversifizierung der deutschen Export- und Importpolitik. „Cluster-Gefahren“ sollten vermieden oder minimiert werden. Mit Investitionsgarantien will die Regierung Unternehmen ermutigen, nicht nur nach China, sondern auch in andere – etwa asiatische – Länder abzuwandern.

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