Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffe (44, SPD) hat fahrerisches Talent und gute Laune auch in Not.

Giphy hätte jetzt allen Grund, schlecht gelaunt zu sein: Mitten in der schwersten Finanzkrise muss wohl die Berliner Bundestagswahl wiederholt werden. Und Ihre Berliner SPD unterbewertet. Aber Giffy wischt Bedenken ab.

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„Ich strebe nicht den Titel der Umfragekönigin an“, sagt sie zu BILD am SONNTAG. Sie werde “keine Rosen im Wahlkampf verteilen”, sondern dafür sorgen, dass den Menschen geholfen werde. “Die Leute erwarten Unterstützung und ich sorge dafür, dass sie sie bekommen.”

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Giphy im BILD am Sonntag-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Giphy im BILD am SONNTAG-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

BILD am SONNTAG: Frau Giffy, wie erleben Sie den Winter?

Franziska Giphy: “Mit ernsthafter Zuversicht. Ja, wir stehen vor sehr großen Herausforderungen und ja, der Winter wird hart für uns alle. Aber wir sind gut vorbereitet und werden ihn überstehen.”

Die umfassende Ausnahmeregelung wurde diese Woche beschlossen, sie tritt aber erst 2023 in Kraft. Ist es nicht zu spät?

Giffy: „Eines steht fest: Preisnachlässe bei Strom, Gas und Fernwärme, die Verlängerung des Wohngeldes und ein bundesweit gültiges Deutschlandticket für 49 Euro werden die Menschen deutlich entlasten. Ja, das alles gibt es erst ab Januar 2023. Zusätzlich zum Bisher gewährte Hilfen, private Häuser, soziale Organisationen und auch die Aufgabe der Länder ist es, Unternehmen mit eigenen Mitteln zu helfen Wir werden in Berlin 2,6 Milliarden Euro für das Berliner Hilfspaket bereitstellen und damit unter anderem die finanzieren 29-Euro-Ticket.

Wie lange soll ein 29-Euro-Ticket in Berlin erhältlich sein?

Giffy: „Wir haben vereinbart, dass es mindestens bis Ende März gilt, weil wir davon ausgehen, dass das 49-Euro-Ticket erst im April eintreffen wird. Aber mein Wunsch ist ganz klar: Ich möchte in einer Stadt leben, in der der öffentliche Nahverkehr dauerhaft für rund einen Euro am Tag zur Verfügung steht.

Hauptkritikpunkt war, dass die Gaspreisbremse erst ab März und damit nicht in den kühleren Monaten Januar und Februar gelten soll. Stört dich das nicht?

Giffy: „Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, die meisten Rechnungen werden auch früh im Jahr verschickt. Daher sollte die Gaspreisbremse rückwirkend ab dem 1. Januar angewendet werden. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zu einer erneuten Prüfung angekündigt. Ich nehme an, das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Anfang Dezember übernimmt der Bund jedoch die vollständigen Zahlungen für Gas und Wärme. Es funktioniert noch im Januar.“

Die Bundesregierung hilft den Ländern mit 4,25 Milliarden Euro bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Können wir garantieren, dass in diesem Winter keine Fitnessstudios mit Flüchtlingen gefüllt werden?

Giffy: „Die Vorgabe in Berlin ist ganz klar: kein Fitnessstudio! 2015 als neuer Bezirksbürgermeister von Neukölln erinnere ich mich noch gut daran, wie ich nachts Matratzen in die Turnhalle für Geflüchtete gebracht habe. Es war erschreckend für viele Menschen, die mit ihren Kindern die Halle betraten. Und für Sportvereine und Schulsport ist diese Grenzüberschreitung selbstverständlich. Fitnessstudio-Berufe haben eine stark reduzierte Akzeptanz. Das soll uns nicht noch einmal passieren.“

Wird die Zahl der Flüchtlinge im Winter steigen?

Giffy: „Russland zielt auf Städte in der Westukraine ab, um neue Flüge zu starten. Wenn die Menschen dort im Winter keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung haben, ziehen sie weg. Derzeit kommen allein in Berlin täglich rund 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern an. Das ist fast das Niveau von 2015. Wir erwarten, dass die Zahl in den kommenden Monaten steigen wird.“

Was tun Sie für die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen?

Giffy: „Wir besetzen zum Beispiel die Turnhalle nicht mit Flüchtlingen. Und ich erwarte Antworten von der Bundesregierung, was auf der Balkanroute passiert. Die Menschen sollten sich Gedanken darüber machen, wo sie jetzt sind.

In zehn Tagen wird das Verfassungsgericht voraussichtlich eine Wiederholung der Wahlen in Berlin anordnen. Wie peinlich ist das für SPD und Senat?

Giffy: „Ich bin nicht verantwortlich, ich selbst bin betroffen. Ich war damals Kandidat. Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände: der Marathon am selben Tag, die Corona-Situation, drei Wahlen und das Referendum gleichzeitig. Viele Wahlhelfer.“ gesprungen, nur sehr wenige wurden eingesetzt.”

Nichts davon kam überraschend.

Giffy: „Du hast recht. Aber ich kann es nicht rückgängig machen. Ich kann nur dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert und dass die Wahlwiederholung reibungslos verläuft.“

Wie funktioniert es im Februar bei Schnee und Eis?

Giffy: „Wir haben eine neue Landeswahlbehörde. 140 Prozent der Stimmzettel gehen in jedem Wahllokal ein. Alle Materialien werden am Vortag angeliefert, vermessen und kontrolliert. Erfrischungen für Wahlhelfer werden auf 200 Euro erhöht. Wenn wir immer noch nicht genug Freiwillige finden, muss die Berliner Verwaltung nachhelfen. 140.000 Menschen arbeiten hier. Ich bin zum Beispiel dafür, dass alle Auszubildenden in der Berliner Verwaltung automatisch Wahlhelfer werden. Und: Der 12. Februar ist kein Marathon.

Foto: BILD

Erst wurde Ihnen der Doktortitel weggenommen, jetzt Ihr Wahlsieg. Kann gut laufen…

Giffy: (lacht) „Es ist Zeit, das ein für alle Mal zu regeln. Ich möchte, dass die SPD die stärkste Kraft bleibt und unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzt. Wir haben uns auf einen Fünfjahresplan geeinigt.“

Diese Woche kam Hilfe zu spät für einen Radfahrer, der stürzte, als Klimaprotestierende sich auf die Straße klemmten. Diese Frau ist jetzt tot.

Giffy: „Ich bin zutiefst traurig und meine Gedanken sind bei ihrer Familie. Mit 44 war sie im gleichen Alter wie ich und mitten im Leben. Ich fand den Kommentar ‚Scheiße. Das ist Klimakrieg. Ich habe kein Verständnis dafür Fälle und Situationen wie diese. Es liegt nun an der Polizei und den Gerichten, dies zu beurteilen.“

Ein Klimaradikaler, der das Gemälde in Potsdam informierte, warf wenige Tage später Farbsäcke auf die Parteizentrale. Wie lange sollen wir diese Leute machen lassen?

Giffy: „Wir handeln. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, von denen nur eines abgeschlossen wurde. Mehr als 240 Strafbefehle wurden bereits erlassen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber sicher. Die Strafe wird sein angemessen.”

Ist der Tod dieser Frau nicht ein Wendepunkt im Umgang mit dem Klimachaos?

Giphy: „Dieser schreckliche Vorfall sollte ein Weckruf für diejenigen sein, die von friedlichem Protest sprechen. Gewalttätiger Protest ist Teil der Demokratie, aber er überschreitet sicherlich jede Grenze, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen. Es stört mich, dass wir nicht mehr darüber diskutieren.“ Klimaschutz, sondern nur über die Art des Protests und die angemessene Strafe für Demonstranten.

Dieser Artikel stammt von BILD am SONNTAG. Ein ePaper der gesamten Ausgabe ist verfügbar hier

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