Außenministerin Baerbock: „Wir lassen Moldau weder in Kälte noch in Dunkelheit allein“

aus Staatssekretär Birbak

“Wir werden Moldawien nicht alleine in der Kälte oder im Dunkeln lassen”

Deutschland und Frankreich sammeln Hilfsgelder für Moldawien

In letzter Zeit ist die Lage zwischen Deutschland und Frankreich sehr angespannt. Außenministerin Annalina Birbak war zum Wechsel in Paris. Auch die dritte Geberkonferenz für die Republik Moldau stand ganz oben auf der Tagesordnung. Denn das kleine Land leidet besonders unter Russlands Energiepolitik.

Zusammen mit der Ukraine ist Moldawien zu einem symbolischen Schlachtfeld für Werte geworden. Russland übt Druck auf die Republik aus. Das Land verfolgte einen proeuropäischen Kurs und erhielt auf der Donner-Konferenz deutsche Unterstützung.

RRussland muss seinen hybriden Krieg gegen Moldawien gewinnen, das war die Botschaft der dritten Geberkonferenz für Moldawien, die am Montag in Paris stattfand. Mit einem Sofortzuschuss von 100 Millionen Euro wollen die Teilnehmer der Plattform die unmittelbaren Auswirkungen der Energiekrise mildern und Moldawien über den Winter helfen. Bundesaußenministerin Annalina Bierbach (Grüne) sagte: „Wir lassen Moldawien nicht allein in Kälte, Dunkelheit oder der nächsten Rezession. „Zusammenhalt ist der Wert, der uns in Europa und der EU definiert“, fügte sie hinzu.

Die Republik Moldau ist etwa so groß wie Baden-Württemberg, hat aber mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ein Viertel so viele Einwohner wie das südwestdeutsche Bundesland. Allerdings kommt es in der ehemaligen Sowjetrepublik, einem der ärmsten Länder Europas, zu einem symbolischen Machtkampf zwischen Moskau und Brüssel, da Moldawien neben der Ukraine zu einem symbolischen Schlachtfeld für den Wertekrieg geworden ist. Russland hat die Gaslieferungen an die zwischen der Ukraine und Rumänien gelegene Republik, die seit Juni EU-Beitrittskandidat ist, eingestellt. Seit Oktober ist weniger als die Hälfte des russischen Gases nach Moldawien gegangen, das 80 Prozent seiner Gasimporte aus der Vorkriegszeit aus Russland bezogen hat. Die Inflation liegt bei 35 Prozent.

„Unsere Energieanfälligkeit führt zu politischen Anschuldigungen und Einmischungen in die Demokratie, in die Innen- und Außenpolitik“, sagte Präsidentin Maia Sandu, deren proeuropäische Haltung Putin ein Dorn im Auge ist. Der 50-jährige Harvard-Absolvent ist der erste nicht-russische Präsident eines Landes, das seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 nur pro-Moskauer Regierungen hatte. Erschwert wird die prekäre Lage des Landes durch die selbsternannte “Republik Tansania” an der Grenze zur Ukraine, die vom russischen Militär besetzt ist.

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Herfried Munkler, 71, ist Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Am Rande der Pariser Konferenz wies Sandhu in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin Politico auf die kritische Lage ihres Landes hin und rief eindringlich um Hilfe auf. Die Menschen seien bereit, Opfer für europäische demokratische Werte zu bringen, so Sando. “Aber wir können es nicht alleine schaffen.” Sie wies darauf hin, dass sich der Strompreis seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vervierfacht und der Gaspreis versiebenfacht habe. Moldawien soll laut Sando bis zu 65 Prozent seines Einkommens für Energie ausgeben.

Mit dieser dritten Zusage seit Beginn des Konflikts in der Ukraine signalisieren die Organisatoren der Hilfsplattform Deutschland, Frankreich und Rumänien gemeinsam mit mehreren europäischen Ländern und 15 internationalen Organisationen, dass sie geschlossen hinter Moldawien stehen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna sprach von „Black Mail“ und „Hybrid Warfare“, die Russland gegen Moldawien führe, indem es die ukrainische Energieinfrastruktur zerstört.

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Birbak: Putin droht Staaten mit „Bewegung zur Demokratie“

Deutschland will 32,35 Millionen Euro der in Paris zugesagten 100 Millionen Euro beisteuern. Mit dem Geld sollen vor allem erneuerbare Energien und Energieeffizienz gefördert, die Trinkwasserversorgung ausgebaut und Moldawien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützt werden. Frankreich sagte weitere 100 Millionen Euro an Sonderhilfe zu. Bei der ersten Konferenz in Berlin im April und der zweiten in Bukarest im Sommer wurden 1,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zugesagt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bemerkte Russlands Destabilisierungsversuche und sagte, es sei Europas „moralische Verpflichtung“, Moldawien beizustehen, und dass „jetzt nicht die Zeit ist, einen Rückzieher zu machen oder einen Rückzieher zu machen“. sagte Macron. Barbak fügte hinzu, Putin bedrohe ausdrücklich Staaten, die „auf dem Weg zur Demokratie“ seien.

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Beobachter befürchten, dass die wirtschaftliche Situation des Landes und der Wintereinbruch die Situation ändern könnten. Laut einem Exposé der Washington Post gibt es Hinweise darauf, dass der russische Geheimdienst FSB versucht, Politiker in Moldawien zu bestechen und die Pro-Moskau-Opposition zu finanzieren. Wochen später veranstalteten Gruppen Demonstrationen in der Hauptstadt Tschitschinow, die Berichten des ukrainischen Geheimdienstes zufolge vom moskautreuen Oligarchen Ilan Schur gesponsert worden sein sollen. Dieser sehr reiche Politiker wurde wegen Korruption zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und floh dann nach Israel.

Außerdem sollen mehrere zehn Millionen Dollar von einigen der größten russischen Staatsunternehmen nach Moldawien transferiert worden sein. Kürzlich wurden 24 Personen festgenommen, weil sie die Proteste finanziert hatten. Einschließlich Mitglieder der Schur-Partei. Nach Angaben der moldauischen Staatsanwaltschaft wurden 20 schwarze Säcke mit 3,5 Millionen Lew, umgerechnet etwa 176.000 Euro Bargeld, beschlagnahmt. “Ich fürchte, Moldawien ist ein leichteres Ziel als die Ukraine.” Das sagte der stellvertretende Premierminister Oleg Serebryan.

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