Angriffe gegen Merz: Hat Esken nichts gelernt?

Meinung Angriffe gegen Mirz

Hat Eskin nichts gelernt?

WELT-Autor Florian Seidler

WELT-Autor Florian Seidler WELT-Autor Florian Seidler

WELT-Autor Florian Seidler

Quelle: Claudius Pflug/Welt

Nach einem Brand in einem ukrainischen Flüchtlingslager machte SPD-Chefin Saskia Eskin die CDU verantwortlich. Er schürt Hass. Nun sagen die Ermittler: Es gibt keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Der Fall offenbart eine für Politiker fatale Schwäche von Eskin.

fDer Fall wurde Saskia Eskin schnell klar, als Mitte Oktober ein Hotel in Mecklenburg-Vorpommern in Brand geriet, in dem ukrainische Flüchtlinge untergebracht waren: Friedrich Merz und andere konservative Politiker waren mitschuldig. Vor allem Merz bereite mit seinen Äußerungen Anlass zu Hass und schüre möglicherweise Gewalt, warf die Frau des SPD-Chefs dem CDU-Chef vor. Nun, er hat sich vor kurzem sicherlich nicht mit der unwahrscheinlichen Behauptung bedeckt, dass sich unter ukrainischen Flüchtlingen “Sozialtourismus” ausbreitet. Aber: Ihre Linie von Merz zum brennenden Flüchtlingslager kann so nicht sein.

Denn die zuständigen Ermittler haben festgestellt, dass es in dem Fall keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund gibt. Stattdessen wird nun ein 32-jähriger Feuerwehrmann verdächtigt, dieses Feuer gelegt zu haben – und bis zu 18 weitere in der Gegend. „Aufgrund der Ermittlungen gehen wir davon aus, dass diese Aktion in Groß Strömkendorf Teil einer Brandserie ist“, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft.

Möglicherweise ein Serienverbrecher, mit welchem ​​Motiv auch immer. Natürlich ist es immer noch möglich, dass das Haus abbrannte, weil dort Flüchtlinge lebten. Aber das ist – zusammen mit der angeblichen Beteiligung eines politischen Gegners – ein schwerer Vorwurf, der nicht aus purer Sentimentalität gemacht werden sollte. Aber nur wenn es sicher ist. Sonst muss man sich wegen politischer Manipulation verantworten.

Lesen Sie auch

Saskia Eskin, 61, ist Co-Vorsitzende der SPD und vertritt den linken Flügel der Sozialdemokratie.

Die Tatsache, dass Eskin sich wie kaum ein anderer dem Kampf gegen Rassismus und Hassreden verschrieben hat, verdient Respekt. Tatsache ist, dass Ukrainer heute in Deutschland angefeindet, Menschen, die als Ausländer gelten, jahrzehntelang diskriminiert und im schlimmsten Fall getötet werden. Das ist eine Schande für das Land. Zudem war anfangs klar, dass Ukrainer in der Nähe von Wismar Opfer eines ethnischen Angriffs wurden – kurz zuvor tauchten Hakenkreuz-Graffiti an dem Gebäude auf, die Polizei vermutete zunächst einen politischen Hintergrund. Betonung: angenommen.

Ein SPD-Lokalpolitiker habe demnach gefordert, die Zweifel “mit Hochdruck” zu klären, SPD-Innenministerin Nancy Feiser sagte: “Wir wissen im Moment noch nicht, was die Hintergründe sind.” Es ging mit Parteikollegen ohne Parteipolitik.

Askan hingegen erlag Reflexen. Obwohl – oder gerade weil – es um ein Herzensthema ging. Bei Aktivisten und gewöhnlichen Internetnutzern kann so ein Schnellschuss passieren. Aber es ist überraschend, dass erfahrene Berufspolitiker ihre Medientrainings- und Presseteams so behandeln.

Saskia Eskin auf dem SPD-Debattierkongress Anfang November in Berlin

Saskia Eskin auf dem SPD-Debattierkongress Anfang November in Berlin

Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Zumal – und das macht den aktuellen Fall noch unerklärlicher – Eskin nicht der erste ist, dem ein solcher Fehler unterläuft. 2020 warnte sie ohne Beweise vor “abscheulichem Rassismus” unter deutschen Sicherheitsbeamten, der Probleme mache. Polizisten und ihre Gewerkschaften wehrten sich gegen den Generalverdacht und distanzierten sich später sogar von Äußerungen der Bundes- und Landesminister der eigenen Partei. Eskin entschuldigte sich und trat auf eine kritische Ebene der Kritik zurück. Diese Aussagen stammen nach heutigem Stand auch aus schriftlichen Interviews. Wörtliche Zitate solcher Gespräche werden in der Regel vor der Veröffentlichung vom Interviewer genehmigt. Sowohl 2020 als auch 2022 waren Eskens Angriffe keine zufälligen Fehlschläge, die sie in der Hitze des Gefechts rücksichtslos übertrieb und dann für die Welt unergründlich wurde.

Verallgemeinerungen und Schnellschüsse sind entweder kalkuliert oder zeigen einfach die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen. Ersteres wäre schlecht in Anti-Apartheid-Fragen, letzteres eine offensichtliche berufliche Schwäche für einen hochrangigen Politiker.

Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören

Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist für die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre widerrufliche Einwilligung erforderlich, da der Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigt. [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, stimmen Sie zu (jederzeit widerruflich). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.

„Kickoff Politics“ ist der tägliche Nachrichten-Podcast der WELT. Die wichtigsten Themen der WELT-Redaktion und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast Spotify, Apple-Podcasts, Amazon Music Oder direkt über einen RSS-Feed.

Source

Auch Lesen :  Abou-Chaker: Clan-Mitglied in den Libanon abgeschoben

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button