Aktuelle Änderungen im Insolvenzrecht | springerprofessional.de

Die Industrie steht unter Druck: Energiekosten steigen, Rohstoffe und Ressourcen werden knapp, Konsumverhalten ändert sich inflationsbedingt. Auch das Geschäft ist für viele Unternehmen schwieriger zu organisieren. Gesetzesreformen wie das SanInsKG sollen Abhilfe schaffen.

Am 9. November 2022 hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung und Zugang zum Restrukturierungsverfahren aufgehoben. Das sogenannte „Gesetz zur vorübergehenden Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts zur Abmilderung von Krisenfolgen“ (SanInsKG) bringt einige Änderungen mit sich:

  • Die insolvenzrechtliche Vertragsfortführungsfrist verkürzt sich von zwölf auf vier Monate. Auf diese Weise wird die Insolvenzantragspflicht bei Überschreitung der Schuldengrenze gelockert. Dieses Gesetz gilt auch für Unternehmen, die vor Inkrafttreten des SanInsKG insolvent waren, aber die kritische Insolvenzantrags- und Realzeit noch nicht verstrichen ist. Das war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SanInsKG vor allem ein starkes Argument dafür. Dies geschah am 09.11.2022, nachdem das Gesetz am 08.11.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war.
  • Die Frist für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung hat sich von sechs auf acht Wochen erhöht. Damit soll den Unternehmen ein wenig Zeit gegeben werden, sich außerhalb der Insolvenz anzupassen. Aber: Unbezahlte Anträge müssen trotzdem innerhalb der vorgegebenen Frist gestellt werden. Die Frist darf nicht ablaufen, wenn bereits in der Vergangenheit feststeht, dass mit einem dauerhaften Wegfall der Schuldenbremse nicht zu rechnen ist.
  • Wichtig ist aber, dass das SanInsKG nichts an der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit ändert – sie ist bisher die größte Verschuldungsursache von Unternehmen.
  • Die Regelungen des SanInsKG gelten bis zum 31.12.2023. Ab dem 01.09.2023 kann jedoch wieder die ursprüngliche Vertragslaufzeit von zwölf Monaten gelten. Steht dem Unternehmen weniger als vier Monate vor Ablauf des Jahres 2023 fest, zahlt es sofort nach Beendigung der vorübergehenden Änderung im Rahmen der wieder wichtigen Festlegung der Verschuldungsgrenze kann diese Recherche für die künftige Konzernpolitik nützlich sein.
  • Es sind auch Zeitpläne für Selbstmanagement- und Rehabilitationsdienste vorgesehen. In der Vergangenheit musste das Unternehmen für solche Projekte ein Budget vorlegen, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen genug Geld für sechs Monate hatte. Dabei sind die Gelder und Aufwendungen der laufenden Geschäftstätigkeit zu berücksichtigen, da die Kosten für die Reinhaltung der Dinge mitbezahlt werden. Der Planungszeitraum für die Erstellung des Selbstorganisations- und Sanierungsplans wurde von der SanInsKG von sechs Monaten auf vier Monate bis zum 31.12.2023 verkürzt.
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