Abstimmung im Bundestag: Worum geht es beim Bürgergeld?


Häufig gestellte Fragen

Stand: 10.11.2022 11:49 Uhr

Bürgereinkommen sorgen in Berlin für Streit: Für die Ampel-Koalition ist es eine große Sozialreform, Widerstand kommt von den Gewerkschaften. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Bundestag hat über das geplante Bürgergeld abgestimmt. Die Gewerkschaft, deren Zustimmung später von Ampeln im Bundesrat zur endgültigen Festlegung der Bürgereinkommen abhängt, hat in den vergangenen Wochen wiederholt die geplante Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System kritisiert und mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht. Aus Sicht von CDU und CSU mindert das Grundeinkommen die Motivation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und schafft, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kürzlich formulierte, „in unserem Gesellschaftssystem einen Anreiz zur Migration“.

Ähnlich argumentiert die AfD: Der Anreiz, “in der Hängematte zu liegen”, wachse, sagte der 1. Fraktionsvorsitzende der Fraktion, Bernd Baumann. Auf der anderen Seite kritisieren linke Parteien und gesellschaftliche Organisationen, dass das Einkommen der Bürger zu gering ist.

Das sind die Pläne der Ampelallianz:

Wie hoch sollen die Regelsätze sein?

Der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende wird auf 502 Euro erhöht. Dass es aufgrund der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten mindestens so hoch sein dürfte, ist unbestreitbar. CDU und CSU schlugen vor, die Erhöhung aus dem Bürgereinkommensgesetz zu streichen, damit die Erhöhung ab dem 1. Der Rest des Gesetzes kann später diskutiert werden. Die Ampelkoalition bestreitet dies.

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Was steckt hinter dem Systemwechsel?

Ein wesentlicher Bestandteil der Reform war ein Systemwechsel: Vor 20 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen VW-Managers Peter Hartz ein. Aus seinen Vorschlägen für Sozialreformen gegen den Arbeitsmarkt und die damalige Massenarbeitslosigkeit gingen mehrere Gesetze hervor: „Hartz I“ bis „Hartz IV“.

Der Druck auf die Arbeitslosen stieg, es kam zu Demonstrationen – und auch die Sozialdemokraten gerieten zunehmend unter Druck. 2005 unterlag Schröder bei der Bundestagswahl und die Linkspartei etablierte sich neben der SPD. Kommen wir nun zu Hartz IV.

Bemüht sich die SPD um “Traumabewältigung”?

In einem aktuellen Podcast der SPD-Bundestagsfraktion sagt Arbeitsminister Hubertus Hale (SPD), die SPD brauche jetzt das Einkommen der Bürger, um “den Schock zu verkraften”, wie es in der Union “Dummheit” heißt. “Damals hatten wir massive Arbeitslosigkeit, heute sprechen wir von Arbeitskräftemangel.” Daher seien grundlegende Reformen von „Bürokratieabbau, Empowerment, Qualifizierung und verlässlichem Schutz“ notwendig.

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Arbeitslose sollen demnach weniger durch drohenden Leistungsentzug (Zulagen) unter Druck gesetzt und stattdessen stärker mit Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt werden. Zudem sollen die Anforderungen an die zulässige Vermögenshöhe und Wohnungsgröße für Leistungsempfänger gelockert werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Hale zur Bürgereinkommensdebatte

Morgenmagazin, 10. November 2022

Was bedeuten „Glaubenszeit“ und „Wartezeit“?

Zwei kryptische Wörter im Citizen Money Law. Traffic Light sagt, man wolle niemanden unter Allgemeinverdacht stellen. Aus diesem Grund sollten Leistungen nur in Ausnahmefällen gekürzt werden, wenn eine Person während der ersten sechs Monate des Bezugs der Staatsbürgerschaftsleistung („Vertrauenszeit“) nicht durchgehend in einem Jobcenter tätig ist.

Außerdem darf in den ersten zwei Jahren („Wartezeit“) niemand sein Eigentum anfassen, es sei denn, es ist „erheblich“ und übersteigt 60.000 Euro, zuzüglich 30.000 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Auch ein Umzug in eine kleine Wohnung soll während der Wartezeit nicht notwendig sein.

Wie hoch ist die „Ersparnis“?

Auch zwei Jahre nach Erhalt des Grundeinkommens sollen mehr Vermögen als zuvor unangetastet bleiben. Das gilt für Altersvorsorge oder Häuser bis 140 Quadratmeter und Eigentumswohnungen bis 130 Quadratmeter. Es gehe nicht um die grossen Villen im Tessin, sagt Hale. “Die Frage ist, dass Menschen, die sich im Leben für etwas gearbeitet haben, nicht alles auf den Kopf schlagen müssen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.”

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SPD-Generalsekretär Kevin Kuhnert sagte kürzlich: “Betroffene müssen einen klaren Kopf haben, um sich zu qualifizieren und weiterzubilden, eine neue Arbeit zu finden und sich nicht mit der Nutzung von Eigentum oder dem Auszug aus der bisherigen Wohnung herumschlagen.” Deutschlandfunk.

SPD-Generalsekretär Kevin Kuhnert sagt, Betroffene sollten mit dem Bürgergeld einen “klaren Kopf” haben.

Bild: dpa

Was ist mit Weiterbildung?

Zusätzlich zum Bürgereinkommen sollen monatlich 150 Euro für Weiterbildung bei Erwerb eines Berufsabschlusses oder zusätzlich 75 Euro bei sonstigen Weiterbildungsmaßnahmen anfallen. Die Ampel will den sogenannten Vermittlungsvorrang abschaffen. Ziel sollte es künftig nicht sein, die Betroffenen so schnell wie möglich in irgendeinen Job zu vermitteln, sondern sie durch Weiterbildung auf eine Festanstellung vorzubereiten. Auch hier ist Fachkräftemangel ein Grund.

Die FDP in der Ampel schätzt vor allem den Weiterbildungsteil des Gesetzes, der auch einige andere Teile des Bürgergeldes schluckt, wie die internen Beratungen der Koalition im Sommer zeigten.

Quelle: dpa

Arbeitsminister Hale fördert das Geld der Bürger

Philip Eckstein, ARD Berlin, 10.11.2022 08:09 Uhr

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